Verbraucherzentrale will im Streit um Bankgebühren klagen

08.12.2021 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit Musterfeststellungsklagen gegen Gebührenerhöhungen der Sparkasse Köln-Bonn und der Berliner Sparkasse vorgehen. Beide Sparkassen «weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Das macht es erforderlich, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten», sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag).

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Sparkassen lehnen die Rückzahlung mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Diese Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt. Das soll jetzt durch die Musterfeststellungsklagen geklärt werden», sagte er.

Die Gerichte sollen demnach prüfen, ob die beiden Sparkassen sämtliche Entgelte erstatten müssen, die ohne aktive Zustimmung der Kunden erhöht oder neu eingeführt wurden - unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung. Die Verbraucherzentrale hatte bereits in der Vergangenheit mit Klagen im Gebührenstreit gedroht.

Die Musterfeststellungsklagen sollen beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Das Gericht in Hamm konnte einen Eingang der Klage am Mittwochabend nicht bestätigen, das Berliner Gericht war kurzfristig nicht zu erreichen.

Die Sparkasse Köln-Bonn hält die Auffassung der Kläger für falsch. «Die für die Sparkassen zuständige Schlichtungsstelle wie die Sparkasse selbst verneinen dies unter Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung des VIII. Zivilsenats des BGH», sagte ein Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die Berliner Sparkasse war kurzfristig nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April. Das Gericht hatte in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Europameisterschaft: Nächste Pleite für deutsche Handballer gegen Norwegen

Musik news

Mit 74 Jahren: US-Rockmusiker Meat Loaf gestorben

Tv & kino

RTL-Show: Dschungel '22: Cordalis mit Corona, Glööckler im Glück

People news

Königshaus: Norwegens Prinzessin Ingrid ist volljährig

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Auto news

Tipp: Unterwegs mit Hund und Fahrrad: Vierbeiner im Anhänger

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Internet news & surftipps

Elektronik: China erlaubt Siltronic-Übernahme durch Globalwafers

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Bankgebühren: Sparkassen-Kunden können Ansprüche anmelden

Wirtschaft

Streit mit Banken: Verbraucherschützer drohen mit neuer Kontogebühren-Klage

Regional baden württemberg

Verbraucherschützer: Streit um Kontogebühren nach BGH-Urteil

Regional sachsen

Verbraucherschützer streiten um Zinsnachzahlungen für Sparer

Wirtschaft

Verbraucher: Zinsnachzahlung: Etappensieg für Prämiensparer vor BGH

Job & geld

«Finanztest»: Banken drehen bei Kontogebühren an diversen Stellschrauben

Wirtschaft

Verbraucher: Expertin: Banken drehen bei Kontogebühren an Stellschrauben

Regional sachsen

BGH macht genauere Vorgaben für Zinsnachzahlungen