Stübgen: Situation an der Grenze mit 2015 nicht vergleichbar

18.11.2021 Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen Vergleiche zwischen den aktuellen Grenzübertritten von Flüchtlingen und der Situation im Herbst 2015 gewandt. «Wir haben jetzt seit August 10.000 Migranten, die über Belarus und Polen gekommen sind - 2015 waren es 10.000 am Tag», sagte Stübgen am Donnerstag im Landtag zu einem Antrag der AfD, die darin durchgehende Grenzkontrollen fordert. «Wenn Sie fordern, dass wir Grenzen in Europa wieder schließen, unterstützen Sie das Kalkül von Lukaschenko, der Europa destabilisieren will», mahnte Stübgen.

Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie bereits bei einer Sondersitzung des Landtags vor drei Wochen hatte die AfD in einem Antrag neben durchgehenden Kontrollen an der polnischen Grenze auch die Unterstützung Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze gefordert. Zudem sollten Asylanträge von illegal eingereisten Flüchtlingen nicht mehr bearbeitet werden, forderte die AfD. Damit würde sich Brandenburg gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention stellen, warnte Stübgen. Der Antrag der AfD wurde erneut mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

Der Innenminister sieht eine Stabilisierung der Zahl illegaler Einreisen über Belarus, aber noch keine Entspannung. «Wir haben nach wie vor einen starken Zulauf, aber keine so exponentielle Steigerung wie Ende Oktober», sagte Stübgen dem Inforadio des RBB. Die Lage an der Grenze von Belarus zu Polen nannte er unübersichtlich.

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