Stübgen für Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz

23.01.2022 Der Brandenburger CDU-Landeschef Stübgen geht davon aus, dass Friedrich Merz alle Flügel in der Partei einen wird. Er hat auch eine klare Meinung dazu, ob Merz auch Fraktionschef werden sollte.

Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales und CDU-Vorsitzender, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen hält es für sinnvoll, dass Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Parteichef auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag steht. «Angela Merkel hat das vor über 19 Jahren genauso gesehen, dass man gerade in der Opposition beides bündeln muss. Ich persönlich sehe das auch so», sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Mir ist wichtig, dass wir als CDU die Tagespolitik, die im Deutschen Bundestag stattfindet, als Oppositionsführer auch mit der Parteipolitik soweit es geht bündeln.»

Ein digitaler Parteitag wählte den Wirtschaftspolitiker Merz am Samstag zum neuen Vorsitzenden: 915 von 983 Delegierten stimmten für ihn. Merz hat bisher öffentlich offen gelassen, ob er auch den Chefposten in der Bundestagsfraktion anstrebt. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass er das Amt gerne behalten würde. Brinkhaus ist vorerst bis zum 30. April gewählt. Die damalige CDU-Chefin und spätere Kanzlerin Angela Merkel hatte Merz im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzenden verdrängt.

Stübgen sieht in der Wahl von Merz zum neuen Bundesvorsitzenden das richtige Signal. «Er ist der richtige Bundesvorsitzende in diesen Zeiten, gerade weil er auch die Herausforderungen und Anliegen der Menschen im Osten kennt und deutlich gemacht hat, dass er sich mit diesen auseinandersetzen will», teilte Stübgen am Samstag mit.

Er begrüßte auch die Wahl von Berlins früherem Sozialsenator Mario Czaja zum künftigen Generalsekretär. Mit Czaja habe Merz einen Generalsekretär vorgeschlagen, der bestens geeignet sei, ihn zu unterstützen. «So kann die CDU wieder ihrem Anspruch gerecht werden, die starke Volkspartei der Mitte im ganzen Land zu sein», sagte Stübgen.

Zur erneuten Wahl von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann in den Bundesvorstand sagte Stübgen: «Seine Arbeit im vergangenen Jahr hat die Delegierten überzeugt und wir werden ihn weiterhin mit ganzer Kraft dabei unterstützen, die märkische Perspektive in den Vorstand einzubringen.»

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