Stübgen für Bündelung von Partei- und Fraktionsvorsitz

22.01.2022 Der Brandenburger CDU-Landeschef Stübgen erwartet von Friedrich Merz, dass er die ganze Partei repräsentiert. Er rechnet mit breiter Unterstützung für ihn.

Michael Stübgen (CDU) spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen hält es für sinnvoll, dass Friedrich Merz nach der Wahl zum Parteichef auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag steht. «Angela Merkel hat das vor über 19 Jahren genauso gesehen, dass man gerade in der Opposition beides bündeln muss. Ich persönlich sehe das auch so», sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Mir ist wichtig, dass wir als CDU die Tagespolitik, die im Deutschen Bundestag stattfindet, als Oppositionsführer auch mit der Parteipolitik soweit es geht bündeln.»

Bei einem Online-Parteitag vier Monate nach dem Debakel bei der Bundestagswahl entscheiden 1001 Delegierte am Samstag, ob Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz neuer Vorsitzender wird. Bei einer Mitgliederbefragung lag er mit Abstand vorn. Ralph Brinkhaus ist bis Ende April als Fraktionschef gewählt. Stübgen sagte, Merz habe angekündigt, dass er die Frage im Konsens lösen wolle. «Es soll keine Kampfabstimmung stattfinden. Wir müssen unsere Partei zusammenbinden, gerade jetzt, wo wir in der Opposition sind.» Die Ex-CDU-Chefin Merkel hatte 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag für sich beansprucht, den Merz damals inne hatte.

Der Brandenburger CDU-Landeschef geht von einer großen Unterstützung für Friedrich Merz als Parteivorsitzender aus. «Ich erwarte von ihm eine große Rede, die die ganze Partei zusammenbindet und repräsentiert. Ich bin überzeugt davon, dass er breite Unterstützung bekommt», sagte Stübgen. Er traut Merz zu, alle Flügel zu einen. «Er hat ein klares konservatives Profil - das schließt aber nicht aus, dass Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gleichberechtigt von ihm behandelt werden.»

Ostdeutschland wird nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden mit Blick auf die bisherigen Kandidaten künftig in der Parteispitze gut vertreten sein. «Ich halte es für sehr wichtig, dass (Sachsens Ministerpräsident) Michael Kretschmer einer von fünf Stellvertretern wird. Er bekommt auch unsere Unterstützung», sagte Stübgen. «(Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) Reiner Haseloff kandidiert außerdem erneut für das Präsidium.» Der CDU-Landeschef verwies auch darauf, dass Berlins Ex-Sozialsenator Mario Czaja Generalsekretär werden soll. Die Nominierung von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann für den Bundesvorstand zeige schon den Generationenwechsel, sagte Stübgen. «Ich sehe sehr gute Chancen, dass er wiedergewählt wird.»

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