Stübgen fordert vom Bund Gesetzentwurf für Impfpflicht

26.01.2022 Eine Impfpflicht für alle ist umstritten. Die Ampel-Koalition plant dazu keinen eigenen Gesetzentwurf, die Abgeordneten im Bundestag sollen entscheiden. Das stößt in der Brandenburger CDU auf Kritik.

Ein Mann erhält eine Corona-Schutzimpfung im Impfzentrum am Flughafen BER. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen hält einen Gesetzentwurf der rot-grün-gelben Bundesregierung für eine allgemeine Impfpflicht für notwendig. «Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung bekennt und einen juristisch ausgefeilten tragbaren Vorschlag macht», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) «müssen den Mut haben zu sagen, was sie wollen und wie es gehen soll». Darüber könne dann das Parlament entscheiden. «Ich halte es sonst für fahrlässig, die Debatte um die Impfpflicht fortzuführen.»

Der CDU-Politiker, der in Brandenburg Innenminister ist, befürchtet ohne klare Vorgabe der Bundesregierung eine Zunahme des Protestes gegen Corona-Beschränkungen. «Ohne zu wissen, wie es funktionieren soll und was wir für Ergebnisse erhalten können, bringt das nur die Leute auf und verstärkt auch den Widerstand gegen die restlichen Corona-Maßnahmen.» Seit mehreren Wochen protestieren Tausende in Brandenburg gegen Beschränkungen und auch gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Am Mittwoch soll der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das Thema diskutieren. Vorgesehen ist später eine Abstimmung über verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht für alle ab 18 und für eine Impfpflicht für alle ab 50. Scholz und Lauterbach haben Unterstützung für eine Impfpflicht für alle ab 18 erkennen lassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Samstag gesagt, dass es aus der Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht geben werde, weil das strittige Thema in die Mitte des Parlaments gehöre.

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