Steinbach: Sorge um extrem hohe Energiepreise

25.01.2022 In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach in Potsdam. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Handlungsbedarf ist hoch», schreibt Steinbach in dem Brief. Er bat darum, mit Habeck - auch im Verbund mit den anderen Landeskollegen - Lösungen zu diskutieren. Eine zunehmende Zahl privater Haushalte falle durch die Insolvenz von Stromanbietern oder Kündigung in die Grundversorgung zurück, so der Minister weiter. Die Tarife dort lägen zum Teil um mehr als 100 Prozent über den gewohnten. Die finanzielle Belastung der Bürger steige weiter. Die Zahl der Privatinsolvenzen dürfte sich damit weiter erhöhen.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach Angaben des Regierungssprechers an Habeck gewandt. Bislang liege keine Antwort vor, hieß es. Möglichst bald solle ein Treffen von Woidke mit Habeck zu allen Fragen der Energie- und Klimaschutzpolitik stattfinden.

Zur derzeit diskutierten vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage schreibt Steinbach, dass sie bei Privathaushalten zu Entlastungen führen könnte, als Sofortmaßnahme aber ungeeignet sei.

«Die Kostenstrukturen der Unternehmen werden aktuell immer stärker durch einen wachsenden Anteil der Energiekosten beeinflusst», betont Steinbach in dem Schreiben. Im Ergebnis würden weniger Gewinne erwirtschaftet. Zudem gebe es deutliche Signale, dass nun das Eigenkapital der Unternehmen aufgezehrt werde. Das sei ein äußerst besorgniserregender Umstand, so Steinbach.

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