Staatskanzlei zieht Zwischenbilanz: «Motor läuft»

18.01.2022 In Brandenburg werden fast 100 innovative und bedeutende Projekte im Lausitzer Strukturwandel konkret geplant oder umgesetzt. Diese Zahl nannte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Dienstag in einer ersten Zwischenbilanz für das Kabinett. «Der Motor für eine erfolgreiche Strukturentwicklung unserer Lausitz läuft», erklärte Schneider knapp anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des «Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen» des Bundes. Es gehe dabei bereits um Investitionen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Aus dem Strukturstärkungsgesetz stehen Brandenburg bis 2038 insgesamt 10,32 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Rand eines ehemaligen Braunkohletagebaus und zukünftigen Cottbuser Ostsee. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Strukturentwicklung der Lausitz mit dem Ausstieg aus der Braunkohle wird nach Angaben der Staatskanzlei über zwei Förderarme unterstützt: Im ersten Strang stehen dem Land Finanzhilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zur eigenen Verwendung zur Verfügung. Diese setzt das Land über sein «Lausitzprogramm 2038» und auf der Grundlage eines von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) betreuten Werkstattprozesses ein. Das Land ist Mehrheitseigner. Im Jahr 2021 wurde in diesem Verfahren bereits 50 Projekten mit einem Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt.

So fließen ihr zufolge etwa zwei Drittel der Mittel in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und kämen der Wirtschaft zugute. Zehn Prozent stünden für Bildung und Fachkräftesicherung bereit. Aber auch Projekte zum Beispiel für Kultur und Freizeit seien für die Lebensqualität und den Zuzug in die Lausitz wichtig. «Wir haben ein völlig neues Verfahren der Projektqualifizierung entwickelt, welches aus der Region heraus gelebt wird», betonte die Staatskanzleichefin. Das sei eine enorme Leistung aller Beteiligten.

Insgesamt sieht sie die Lausitz auf dem Weg zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel gut aufgestellt. Um den Prozess erfolgreich zu gestalten, wolle man aber auch einen «Blick von außen», so Schneider. Deshalb werde ein Ausschuss den Wandel begleiten, eine Begleitforschung sei beauftragt.

Der Bund schiebt in Eigenregie Projekte für die Lausitz an. Dazu stehen bis 2038 mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Dabei werden den Angaben nach vorrangig Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur umgesetzt. Große Projekte sind etwa das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus, der Lausitz Science Park oder die Technologieinitiative Hybrid Elektrisches Fliegen.

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