SPD will Ressortbesetzung bis 20. Dezember präsentieren

30.11.2021 Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten mit der Besetzung ihrer Senatsposten noch Zeit lassen. «Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, diese Fragen zu klären», sagte der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. Zunächst müsse etwa die Basisbefragung des Linke-Koalitionspartners abgewartet werden. «Wir werden aber rechtzeitig, spätestens zum 20. Dezember, unser Personaltableau präsentieren.»

Raed Saleh spricht während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die drei Parteien, die schon in der vorigen Legislaturperiode zusammen in Berlin regiert hatten, haben am Montag nach rund fünfwöchigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin verständigen sie sich auch auf die Verteilung der Senatsressorts. So stellt die SPD mit Franziska Giffey die Regierende Bürgermeisterin und verantwortet darüber hinaus künftig die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Inneres, Wirtschaft und Bildung.

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