SPD und Linke für Impfpflicht im Gesundheitssektor

16.11.2021 Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hält eine Impfpflicht für Beschäftigte vor allem in Pflegeheimen und Krankenhäusern für notwendig. «Der Fokus muss erstmal auf den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen liegen», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. «Dementsprechend fordern wir auch den Gesetzgeber zügig auf, in diesen Bereichen eine Impfpflicht möglich zu machen.» Es solle auch über eine Impfpflicht für Kita- und Lehrkräfte diskutiert werden.

Eine Spritze wird vor den Schriftzug «Impfung» gehalten. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die oppositionelle Linke im Landtag hält eine Pflicht ebenfalls für notwendig. «Wir als Linksfraktion im Brandenburger Landtag sprechen uns eindeutig für eine berufsbezogene und bereichsbezogene Impfpflicht aus», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Alle Bitten hätten bisher nicht geholfen. «Uns geht es (...) in allererster Linie um den Gesundheits- und Pflegesektor.» Aber auch die Bereiche Bildung und Soziales seien dafür sinnvoll. Es gehe um alle Beschäftigten in diesen Sektoren.

Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern sehen eine Impfpflicht skeptisch oder lehnen sie ab. «Aus meiner Sicht entsteht der Schutz in den Pflegeheimen in erster Linie durch die Testpflicht, die wir ja auch schon verhängt haben», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida sagte: «Wir haben unsere klare Position - und diese ist, dass es keine Impfpflicht gibt in Deutschland und das auch so bleiben soll.»

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