SPD: Personal für neuen Berliner Senat komplett

20.12.2021 Nun sind auch die letzten offenen Fragen zum neuen Berliner Senat geklärt. Nach Grünen und Linken hat die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten benannt. Darunter sind zwei politische Seiteneinsteiger.

Franziska Giffey und weitere Personen posieren gemeinsam mit den neuen Staatssekretären. Foto: Carsten Koall/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die personelle Zusammensetzung des neuen rot-grün-roten Berliner Senats ist nun komplett. Einen Tag vor dem geplanten Start der Koalition und der Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierungschefin stellte die SPD ihre vier Senatorinnen und Senatoren vor - einen Mix aus erfahrenen Politikern einerseits sowie Praktikern und politischen Seiteneinsteigern andererseits.

Der bisherige Innensenator Andreas Geisel soll demnach das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, das er von 2014 bis 2016 schon einmal leitete, übernehmen. Es gilt als besonders wichtig, weil bezahlbarer Wohnraum in der Hauptstadt knapp ist und die neue Koalition 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen will.

Geisels Nachfolgerin im Innenressort soll die langjährige Abgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger (60) werden. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus seit 1999 an, mit Unterbrechung von 2006 bis 2011: In dieser Zeit sammelte sie als Finanzstaatssekretärin Regierungserfahrung. Nun wird sie die erste Frau an der Spitze des Berliner Innenressorts.

Als Bildungssenatorin ist die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse (64), vorgesehen. Sie wirkt seit rund drei Jahrzehnten als Schulleiterin im Bezirk Neukölln. Das Wirtschaftsressort soll der Unternehmer und frühere Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz (56), übernehmen. Er leitet die Gebäudereinigungsfirma GRG, ein Familienunternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten.

Schon länger steht fest, dass die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Giffey (43) Regierende Bürgermeisterin werden soll. Ihre Wahl zur Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) ist am Dienstag im Abgeordnetenhaus geplant. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt.

Die Grünen hatten ihre drei Senatorenkandidatinnen und -kandidaten bereits vor zwei Wochen vorgestellt: Bettina Jarasch (Umwelt/Verkehr/Klimaschutz), Daniel Wesener (Finanzen) und Ulrike Gote (Wissenschaft und Gesundheit).

Auf die Linke entfallen ebenfalls drei Senatorenposten: Die Partei will ihre frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping (Integration, Arbeit, Soziales) und die Hochschulprofessorin Lena Kreck (Justiz) in den Senat entsenden. Hinzu kommt Klaus Lederer, der seit 2016 Kultursenator ist und im Amt bleibt.

Giffey sprach bei der Vorstellung des SPD-Personaltableaus, das auch die Staatssekretäre umfasst, von einem Team, «das für Balance und Kontinuität auf der einen Seite, aber auch für das Neue wagen, für das Fortschrittliche und für neue Impulse und Ideen steht. Mit jungen Menschen, mit lebenserfahrenen Menschen, mit denen, die wirklich sich für die SPD seit vielen Jahren engagieren, aber auch mit Menschen, die einen anderen Blick auf unsere Stadt haben und ihre Erfahrung von außen miteinbringen.»

Und: «Wir haben auf jeden Fall Parität», bemerkte Giffey. «Es wird tatsächlich auch der weiblichste Senat in der Geschichte Berlins werden, mit sieben Frauen insgesamt und vier Männern. Ich glaube, das ist ganz gut so.»

Geisel kündigte als einen seiner ersten Schritte als Stadtentwicklungssenator an, das im Koalitionsvertrag verankerte breite Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten zu schmieden. «Es ist dringend erforderlich, diese Stadt sozial zusammenzuhalten. Das geht nicht ohne Wohnungsbau.»

Spranger will als erstes die geplante Einstellungsoffensive für 700 neue Mitarbeiter bei Polizei und Feuerwehr angehen, wie sie sagte. «Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich nicht nur sicher fühlen in dieser Stadt, sondern Berlin soll auch sicher sein.»

Busse nannte die Personalgewinnung für die Schulen und die Lehrerverbeamtung als wichtige Aufgaben nach ihrer Amtsübernahme, Schwarz einen «Neustart der Wirtschaft» aus der Corona-Krise. Die Wirtschaft solle schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen, so der designierte Senator.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Der neue Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Am 5. und 12. Dezember hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt. Am vergangenen Freitag teilten die Linken mit, dass auch bei ihrem Mitgliederentscheid eine klare Mehrheit «Ja» sagte.

Mit Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.

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