SPD-Chef Saleh: Guckt euch um, mit wem ihr demonstriert

15.01.2022 Gegner von Corona-Maßnahmen protestieren regelmäßig auch in Berlin. SPD-Landeschef Saleh findet, Politik müsse das aushalten. Und immer wieder erklären, warum sie das Tragen von Masken vorschreibt oder Impfen verpflichtend machen will.

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh plädiert angesichts der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht dafür, Entscheidungen der Politik immer wieder zu erklären. «Ich halte es für falsch, mit dem Finger auf die Leute zu zeigen und zu sagen «Ihr habt alle keine Ahnung»», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Man muss immer wieder argumentieren.»

Demokratie zu verteidigen mache Arbeit und erfordere Kraft. «Und es heißt auch, dass du mit den Leuten immer wieder sprichst», so der SPD-Politiker. «Wir müssen die erreichen, die mitlaufen, weil sie Angst haben, weil sie Sorgen haben, weil sie glauben, Veränderungen sind für sie eine Bedrohung.»

Dabei spielten auch Existenz- und Verlustängste eine Rolle. «Manche werden über das Internet angefüttert mit Halb- oder Unwahrheiten. Diese Falschinformationen müssen wir klar widerlegen, und da bin ich mir auch sicher, dass die Leute bereit sind, sich unsere Argumente und unsere Gründe anzuhören», so der SPD-Landeschef.

«Ich habe Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, die sagen, ich kann nicht mehr», sagte Saleh. «Es gibt mittlerweile eine gewisse Müdigkeit, eine Corona-Erschöpfung. Es dauert schon so lange, es ist mittlerweile eine psychische Belastung für uns alle. Und deshalb muss Politik begründen und erklären, dass wir Masken tragen, weil sie uns vor Infektionen schützen, und dass wir bestimmte Vorsichtsmaßnahmen brauchen, weil freie Intensivbetten knapp werden.»

Das Problem seien nicht diejenigen, die auf die Straße gingen, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. «Schwierig finde ich es aber, wenn Menschen genau wissen, mit wem sie da auf die Straße gehen, und sie marschieren trotzdem mit», sagte Saleh. «Wenn man weiß, an diesem Demonstrationszug nehmen Nazis teil, dann würde ich immer dazu raten, dass man der Demo fernbleibt», so der Sozialdemokrat. «Wenn man weiß, dass Verschwörungstheoretiker einen Demonstrationszug anführen, muss man sich das gut überlegen, ob man daran teilnimmt. Wenn es Menschen gibt, die diese Situation für sich missbrauchen, dann muss man sagen: Stopp, bis hierher und nicht weiter!»

Viele von denen, die demonstrierten, wollten tatsächlich eine gewisse Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen artikulieren. «Und Politik muss es aushalten, dass es Menschen gibt, die auf die Straße gehen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen», sagte Saleh. «Aber die Demonstranten müssen es auch aushalten, wenn wir als Politiker sagen: Guckt euch genau um, mit wem ihr demonstriert, ihr macht euch gerade zum Werkzeug von Rechtspopulisten, von Nazis, von Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern.»

«Wen Sie nicht abholen können und wen ich auch gar nicht abholen will, sind diejenigen, die ein festes anti-demokratisches Weltbild haben, die bewusst Ängste schüren und bewusst mit Falschnachrichten argumentieren», sagte der SPD-Landeschef. «Diejenigen, die solche Demonstrationen anführen und sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, das sind in Wahrheit Aufwiegler und Hetzer. Die spucken doch auf die Demokratie.»

© dpa-infocom GmbH

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