Rücktritt der HU-Präsidentin: Verwunderung und Verständnis

26.10.2021 Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein umstrittenes Hochschulgesetz verabschiedet. Die Präsidentin der Humboldt-Universität will nun aus Protest zurücktreten. Kollegen äußern Verständnis.

Sabine Kunst bei einer Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) hat sich über den geplanten Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, verwundert gezeigt. Sie habe die Hochschule in vielen wichtigen Punkten vorangebracht und den Wissenschaftsstandort Berlin aktiv mitgestaltet, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. «Wir nehmen den Rücktritt von Prof. Sabine Kunst mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis.»

Kunst hatte gut ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ihren Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt. Als Grund nannte sie die Ende September in Kraft getretene Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). «Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht», hieß es in einer Erklärung.

Als einer der Knackpunkte gilt Paragraf 110. Dieser sorgt dafür, dass sich die Zahl der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter deutlich erhöhen wird. Kunst kritisierte im RBB am Dienstag unter anderem, dass der Paragraf «ohne Rücksprache mit den Hochschulen» dem Gesetz hinzugefügt worden sei, «und ohne einen Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches Ziel war, gelingen kann».

Sichere Arbeitsplätze werden von vielen Wissenschaftlern gefordert, etwa mit der Kampagne «Ich bin Hanna». Als ungeklärt gilt aber die Finanzierung. Auch die aktuellen Hochschulstrukturen seien nicht darauf ausgerichtet, kritisierte Kunst.

Die Lösung der damit verbundenen Konflikte werde eine Aufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre werden. Die Änderungen in ihrer Gesamtheit gefährdeten die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und den Wissenschaftsstandort Berlin, so Kunst.

Müller wies das zurück: «Die Anforderungen des neuen Hochschulgesetzes mögen anspruchsvoll sein, aber sie sind wichtig für die langfristige Stärkung des Standorts und im konstruktiven Miteinander zwischen Hochschulen und Senat gut umsetzbar», so Müller.

Er ist als Wissenschaftssenator und Regierender Bürgermeister noch im Amt. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen rot-grün-roten Dreierregierung, der er nicht mehr angehören wird. Der SPD-Politiker ist in den Bundestag eingezogen.

Nicht nachvollziehbar sind die Pläne der Uni-Präsidentin auch für Tobias Schulze von der Linkspartei: «Für mich ist der Rücktritt zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Begründung unverständlich», so der Sprecher für Wissenschaft und Forschung. «Wir haben als Landespolitik den Universitätsleitungen jede Unterstützung bei der Umsetzung des Hochschulgesetzes angeboten.»

Der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, sprach von einem «Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin». Er sei das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. «Dass die Präsidentin einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne.»

Der FDP-Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Stefan Förster, sieht in Kunst das «erste prominente Opfer der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes». Ohne Notwendigkeit sei ein bewährtes und praktikables Hochschulgesetz in ein enges Korsett gezwängt worden, das statt Autonomie nun dirigistische Eingriffe in die Selbstverwaltung der Universitäten vornehme.

Martin Trefzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bezeichnete den Rücktritt von Kunst als eine «schwere Klatsche» für den scheidenden Wissenschaftssenator Michael Müller und seinen Staatssekretär Steffen Krach. «Beide haben die berechtigten Warnungen Kunsts und anderer Hochschulpräsidenten leichtfertig in den Wind geschlagen, um ihre mit heißer Nadel gestrickte Novelle des Hochschulgesetzes noch vor den Wahlen durchzupeitschen». Um weiteren Schaden für den Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden, müsse die Novelle schnellstmöglich rückabgewickelt werden.

Eine «Novellierung der Novelle» forderte auch Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin. «Das Land Berlin hat mit der Novelle der international viel beachteten Erfolgsgeschichte der Berliner Universitäten einen schmerzhaften Dämpfer verabreicht. Der Rücktritt von Sabine Kunst ist ein deutlicher Ausdruck dessen», sagte er.

Auch die Universität der Künste Berlin habe vor Verabschiedung der Novelle des Hochschulgesetzes deutliche Kritik an Teilen der Inhalte geäußert, die leider nicht berücksichtigt wurden. «Dass es nun aufgrund der neuen Gesetzgebung zum Rücktritt der Vorsitzenden der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen und geschätzten Präsidentin der HU zu Berlin kommt, mit der wir stets kooperativ und gut zusammengearbeitet haben, bedauern wir sehr», sagte Norbert Palz, Präsident der Universität der Künste.

Auch der Präsident der Freien Universität Berlin, Günter M. Ziegler, äußerte sein Bedauern. Kunsts politische Kraft und Durchsetzungsfähigkeit werde im gemeinsamen Bemühen um Verbesserungen am neuen Berliner Hochschulgesetz sehr fehlen.

© dpa-infocom GmbH

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