Regierung verteidigt Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte

20.01.2022 Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots mit hohen Infektionszahlen verteidigt. «Unsere Maßnahmen hier halten sich genau an die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ausnahmetatbestände», sagte Nonnemacher am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags. Die Regelung sei verhältnismäßig, weil sie nur in denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz auftrete, und es gebe genaue Kriterien, wann sie wieder außer Kraft trete. Derzeit gilt die Ausgangsbeschränkung in 10 von 14 Kreisen und in Potsdam.

Ursula Nonnemacher spricht in der Impfstelle Metropolishalle. Foto: Joerg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel wollte wissen, wie Nonnemacher die nächtliche Ausgangsbeschränkung nur für ungeimpfte Menschen rechtfertigt. Wenn die neuen Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Folgetagen über 750 liegen und zugleich der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten mindestens bei zehn Prozent ist, dürfen Menschen ohne Corona-Impfung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht auf öffentliche Straßen und Plätze. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November die Maßnahmen der Corona-Notbremse nicht beanstandet

Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die seit Montag geltenden schärferen Corona-Regeln im Nachhinein. Die Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmte für die Änderungen, zu denen die Einführung der 2G-plus-Regel in Gaststätten und die FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen gehören. Nonnemacher verwies darauf, dass die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Experten untermauert seien. Linke-Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer kritisierte, dass Brandenburg bei der 2G-plus-Regel in Gaststätten einen Sonderweg geht. Nach einem Kompromiss mit der CDU tritt sie außer Kraft, wenn die Belastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten zurückgeht.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Fußball news

DFB-Pokal-Finale: Ungeliebte Sieger: RB gewinnt den Pokal, Freiburg die Herzen

Tv & kino

Auszeichnungen: Neiße Filmfestival: Deutscher Beitrag gewinnt Hauptpreis

Musik news

Hip-Hop-Band: Fantastische Vier feiern Tourauftakt in Hamburg

Internet news & surftipps

Gesellschaft: Faeser: Bei Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

Internet news & surftipps

Informationstechnologie: Richter: Keine Chance für künstliche Intelligenz in Justiz

People news

Social Media: Youtuber Bibi und Julian haben sich getrennt

Auto news

Grafik: Lkw-Emissionsklassen auf Mautstrecken: Euro VI dominiert

Wohnen

Ärger nicht aufstauen: In drei Schritten zum harmonischen Miteinander mit Nachbarn

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

Rekord neuer Corona-Fälle in Brandenburg

Regional berlin & brandenburg

Woidke zeigt sich optimistisch für Sommer mit wenigen Regeln

Regional berlin & brandenburg

Brandenburg lockert Corona-Regeln: Aber nicht in Gaststätten

Regional berlin & brandenburg

Woidke ruft Bürger um Unterstützung gegen Corona-Krise auf

Regional berlin & brandenburg

2G-Regel: Land darf nicht zum gallischen Dorf werden

Regional berlin & brandenburg

Landtagsopposition kritisiert Einschränkung für Demos

Regional berlin & brandenburg

Gesundheitsministerin lehnt Corona-Lockerungen derzeit ab

Regional bayern

Gastronomie und Hotellerie in Sorge um Wintersaison