Rechnungshof: Misswirtschaft und mangelnde Kontrollen

06.12.2021 Auch in diesem Jahr hat der Landesrechnungshof in zahlreichen Brandenburger Ministerien und Verbänden Misswirtschaft aufgedeckt. Sorgen bereitet den Rechnungsprüfern weiterhin die Ausgaben-Politik des Landes.

Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen sortiert auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Haus des Sports für zu viele Landesmillionen, Polizeikontrollen im Schneckentempo und ein Verbandschef mit Dienstauto in der privaten Garage, für die er auch noch Miete kassiert: Der Landesrechnungshof Brandenburg wirft in seinem aktuellen Jahresbericht mehreren Ministerien teils überhöhte Ausgaben und fehlende Kontrolle vor.

So hätte aus seiner Sicht die Zuwendung des Landes in Höhe von 8,1 Millionen Euro von 2019 für das Haus des brandenburgischen Sports in Potsdam um mindestens eine Million Euro niedriger ausfallen können, weil der Landessportbund genügend eigene Mittel gehabt habe, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Montag.

Die Verkehrspolizei kontrolliere «mit angezogener Handbremse», weil Abstandsmessungen wegen fehleranfälliger Anlagen sehr lange dauerten und zu häufig keine verwertbaren Ergebnisse brachten, monierten die obersten Rechnungsprüfer. So sei bei rund 22.000 Verdachtsfällen, die zwischen Juni und Oktober 2020 erfasst worden seien, nur in 240 Fällen ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeldbescheid fällig geworden, berichtete Direktor Thomas Kersting.

Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass zu geringer Abstand die Hauptursache von Verkehrsunfällen sei. Auch bei automatisierten Geschwindigkeitskontrollen gebe es häufig technische Probleme. Neben mangelnden Einnahmen sei die Unfall-Prävention so erheblich beeinträchtigt, monierte Kersting.

Bei der Prüfung von drei Verbänden zur Gewässerunterhaltung entdeckte der Rechnungshof wiederum, dass ein Verband den Beschäftigten nicht vom Tarifrecht gedeckte Zulagen von über einer Viertelmillion Euro zahlte. Davon seien allein 100.000 Euro auf die damalige Geschäftsführung entfallen, sagte Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt.

Alle drei Verbände hätten einzelnen Beschäftigten Dienstwagen zur Verfügung gestellt - in einem Fall sogar für Fahrten ins Ausland, was nicht einmal Mitgliedern der Landesregierung gestattet sei. Ein Verband habe seinem Geschäftsführer für sein Dienstauto in der Privatgarage auch noch Miete gezahlt, der damit den Neubau der Garage finanziert habe. Das zuständige Umweltministerium habe seine Verpflichtung zu Kontrollen der Verbände nicht ausreichend wahrgenommen, rügte Reinhardt.

Das Umweltministerium entgegnete in einer Stellungnahme, für die Kontrolle der Wasserverbände seien die Mitglieder, also die Kommunen zuständig. Das Ministerium nehme aber die Kritik des Landesrechnungshofs ernst und wolle Anfang kommenden Jahres eine neue Rechtsverordnung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasserverbände veröffentlichen, die eine bessere Kontrolle der Verbände durch das Ministerium als Aufsichtsbehörde ermöglichen solle.

Weiser forderte die Landesregierung erneut auf, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Da die Ausgaben weiterhin viel höher seien als die Einnahmen, bestehe ein erhebliches strukturelles Defizit. Zusätzlich müssten die wegen der Notlage der Corona-Pandemie aufgenommenen Milliardenkredite künftig zurückgezahlt werden, mahnte Weiser.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies in einer Stellungnahme auf die besondere Notlage in der Corona-Pandemie: «Die Haushalte der Jahre 2020 und 2021 waren Ausnahmehaushalte in einer Ausnahmesituation», erklärte Lange. «Das sieht man nicht zuletzt an den erforderlichen Neuverschuldungen.» Künftig werde der Umfang des Landeshaushalts und die Neuverschuldung aber weit geringer ausfallen als in den Krisenjahren.

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