Nicht angemeldete Demos in Cottbus für zwei Wochen verboten

30.01.2022 In den letzten Wochen waren in Cottbus regelmäßig mehrere tausend Menschen zu unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik zusammengekommen. Jetzt spricht die Polizei ein generelles Verbot dieser «Spaziergänge» aus.

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach zahlreichen nicht angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit Tausenden Teilnehmern hat die Polizei diese Versammlungen in Cottbus für 14 Tage generell untersagt. Das Verbot - insbesondere im Zusammenhang mit Aufrufen zum «Cottbuser Spaziergang» - gelte vom kommenden Montag an bis zum 13. Februar. Das Verbot gelte unabhängig vom Wochentag und betreffe auch Ersatzveranstaltungen, teilte die Polizeidirektion Süd am Samstag mit.

Im Gegensatz zu angezeigten Veranstaltungen könne die Polizei bei den nicht angemeldeten Aufzügen die Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere den Infektionsschutz nicht auf eine sichere Grundlage stellen, hieß es zur Begründung des Verbots. So hätten bei den Demonstrationen in Cottbus die meisten Teilnehmer keine Masken getragen und nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten.

Vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen habe das Robert Koch-Institut (RKI) die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung als sehr hoch eingeschätzt, heißt es in der Verfügung. Das Verbot sei daher notwendig, weil die Teilnehmer die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen regelmäßig nicht einhielten.

Auch am Samstagabend hat die Polizei eine unangemeldete Versammlung in Cottbus aufgelöst. In der Innenstadt hatten sich mehrere Gruppen mit schätzungsweise bis zu 400 Menschen eingefunden, wie die Polizei mitteilte. Einen Versammlungsleiter habe man nicht finden können - zudem seien die wegen Corona nötigen Abstände nicht eingehalten und keine Mund-Nase-Masken getragen worden.

Die Polizei stellte die Identitäten von 24 Teilnehmern fest und leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ein Mensch kam in Gewahrsam. Die Beamten schrieben sechs Strafanzeigen - etwa wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Nach Angaben einer Polizeisprecherin handelte es sich bei den Teilnehmern nicht um eine bürgerliche Klientel. Die Gruppen hätten die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht und «Katz und Maus» mit den Beamten gespielt. Ein Motto der Versammlung sei ebenfalls nicht erkennbar gewesen.

Aufgelöst hat die Polizei am Samstag auch eine nicht angemeldete Demonstration in Brandenburg/Havel gegen die Corona-Politik. Vor der Versammlung am Samstag sei bekanntgeworden, dass erneut zu einem «Spaziergang» aufgerufen worden sei - ohne diesen bei der Versammlungsbehörde anzumelden, teilte die Polizeidirektion West mit. Bei dem Einsatz seien die Identitäten von Teilnehmern festgestellt worden, um Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten zu erstellen.

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