Polizei rüstet sich für Silvester: Aufruf zu Böllerverzicht

29.12.2021 Feuerwerk, Alkohol und in Gruppen feiern: Nicht wenige verabschieden sich zu Silvester so vom alten Jahr. Die Corona-Regeln lassen auch in diesem Pandemiejahr vielerorts Ansammlungen und das Böllern nicht zu.

An der Tür von einem Streifenwagen steht der Schriftzug «Polizei». Foto: David Inderlied/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Silvesterfeuerwerk darf bundesweit nicht verkauft werden, an zahlreichen öffentlichen Plätzen in Brandenburger Landkreisen und Städten sind zum Jahreswechsel das Böllern und Ansammlungen untersagt. Die Polizei rechnet trotzdem mit vielen Einsätzen und Notfallanrufen. Im vergangenen Jahr waren rund 750 Polizistinnen und Polizisten in 150 Streifenwagen zu Silvester und Neujahr landesweit im Einsatz. In diesem Jahr könnte es laut Polizei ähnlich aussehen. Der Zoll hat zum Jahresende bei Grenzkontrollen verstärkte Käufe von Feuerwerk in Polen ausgemacht. Die Landesregierung appellierte, aus Solidarität mit den Krankenhäusern freiwillig auf private Feuerwerke zu verzichten.

«Der Jahreswechsel ist einer der Schwerpunkte im Einsatzkalender», erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Mario Heinemann, am Mittwoch. Die Polizei orientiert sich an den Zahlen vom vergangenen Jahr in der Corona-Pandemie, wo den Angaben zufolge etwa 700 Notrufe eingingen und zwischen 500 und 600 Einsätze stattfanden.

Das Zünden von Silvesterfeuerwerk, beispielsweise aus Altbeständen, ist zum Jahreswechsel grundsätzlich nicht verboten. Zudem hat der Zoll nach eigenen Angaben bei Kontrollen von Reisenden an der Grenze zu Polen zum Jahresende verstärkt Käufe von Feuerwerk festgestellt - auch in Deutschland nicht zugelassenes. «Alle Jahre wieder, je näher der Jahreswechsel rückt, häufen sich die Fälle», beschrieb die Sprecherin des Hauptzollamtes, Astrid Pinz, die Lage.

Generell verboten ist die Einfuhr von in Polen gekauften Böllern nicht, aber nach Angaben des Zoll muss das CE-Kennzeichen nebst einer Registriernummer klar zu erkennen sein, als Hinweis darauf, dass das betreffende Feuerwerk auf seine Sicherheit kontrolliert wurde. Zudem dürfen an Laien nur Pyrotechnik der Gefahrenklassen F1 und F2 verkauft werden.

Illegale Knaller, Batterien und Raketen werden beschlagnahmt. Zusätzlich droht nach Angaben des Zolls ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) rechnet mit 2,5 bis 3 Tonnen illegalem Feuerwerk bis zum Ende des Jahres. Eine genaue Bilanz soll zum Jahresbeginn vorliegen.

Nach der Brandenburger Corona-Eindämmungsverordnung sind an Silvester Ansammlungen untersagt, für belebte Plätze gilt ein Böllerverbot. Wer gegen Kontaktregeln verstößt, dem drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro. Sprecher Heinemann wies darauf hin, dass für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig seien und die Ordnungsämter Kontrollen durchführen müssten. Die Polizei sei dafür nicht zuständig und könne nur unterstützen.

Der Städte-und Gemeindebund teilte mit, die kreisfreien Städte und die Landkreise könnten mit Blick auf das Infektionsgeschehen per Allgemeinverfügung die Ansammlung von Personen an Silvester und Neujahrstag verbieten und das Böllern auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen untersagen. Damit solle der Verbreitung des Corona-Virus entgegengewirkt und das nicht unerhebliche Verletzungsrisiko beim Abbrennen von Pyrotechnik gemindert werden.

Städte wie Potsdam und Cottbus haben solche Allgemeinverfügungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Das Böller-Verbot gilt für das gesamte Stadtgebiet auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen vom 31. Dezember, 0.00 Uhr, bis zum 1. Januar, 24.00 Uhr. Ausgenommen ist Kleinstfeuerwerk der Kategorie 1 wie etwa Wunderkerzen. Auch Kreise wie Elbe Elster und Teltow-Fläming haben für bestimmte Straßen und Plätze Ansammlungen und das Böllern untersagt, darunter in Luckenwalde, Jüterbog, Doberlug-Kirchhain und Finsterwalde.

Die Landesregierung rief indes dazu auf, aus Solidarität freiwillig auf private Feuerwerke zu verzichten. Ziel sei es, Unfälle zu vermeiden und damit Krankenhauskapazitäten zu schonen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Gesundheits- und Innenministerium. Durch die hohe Zahl von Covid-Patienten seien die Krankenhäuser und Rettungsdienste bereits enorm belastet. «Kein Feuerwerk ist es wert, die Ansteckungsgefahr durch unnötige Menschenansammlungen zu erhöhen. Kein Knaller rechtfertigt explodierende Patientenzahlen in Krankenhäusern», erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Erfahrungsgemäß sei eine Silvesternacht ein Ausnahmezustand für jede Rettungsstelle und Notfallambulanz, die Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwek versorgen müssten, ergänzte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). «Diese Mehrbelastung müssen wir auch in diesem Jahr so gut es geht verhindern.» Die Kliniken seien durch die Pandemie bereits enorm belastet.

© dpa-infocom GmbH

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