Müller ist gegen vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz

26.11.2021 Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) überflüssig. «In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hot-Spot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV», sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken.» Daher sei der 9. Dezember für die nächste MPK angesetzt. «Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend.»

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz, um über strengere Corona-Maßnahmen zu beraten. Müller sagte: «Wir haben eine dramatische Lage, die alle Länder dazu zwingt, jetzt schnell zu handeln. Dies war und ist allen Beteiligten der MPK letzte Woche klar gewesen. Deshalb haben wir uns auch so zügig auf Maßnahmen verständigt.»

Jetzt müssten die Länder diese Schritte auch umsetzen. «Und das passiert an vielen Stellen auch: so viele Impfangebote für Booster und Erstimpfungen wie irgend möglich schaffen und diese ausbauen, Veranstaltungen einschränken und absagen, die Plus-Regeln anwenden und dies alles kontrollieren und bei Verstößen sanktionieren», sagte Müller. «In Berlin haben wir zum Beispiel schon längst schärfere Maßnahmen umgesetzt, als es der MPK-Beschluss vorgibt. Jedes Land ist frei, hier härter einzugreifen als das Mindestmaß.»

Müller ist als Regierender Bürgermeister noch im Amt. In Berlin sind SPD, Grüne und Linke auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen, die am Wochenende abgeschlossen sein sollen. Voraussichtlich wird die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dann im Dezember als Müllers Nachfolgerin gewählt. Müller war bei der Abgeordnetenhauswahl im September nicht wieder angetreten, stattdessen hat er erfolgreich für den Bundestag kandidiert.

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