Linksfraktionschef: Tesla-U-Ausschuss würde sich lohnen

25.01.2022 Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter kann sich einen möglichen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin grundsätzlich vorstellen. «Ich glaube, dass bei den Dingen, die wir jetzt hier haben, sich ein Untersuchungsausschuss zum Thema Tesla tatsächlich lohnen würde», sagte Walter am Dienstag in Potsdam.

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter spricht auf dem Landesparteitag. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er verwies auf das Streitthema der Wasserkapazität und den Vorwurf einer Einflussnahme von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) auf den Naturschutzbund (Nabu) in der Diskussion um eine Klage zur Wasserförderung. «Allein um das mal aufzuklären und auch vielleicht aus Sicht der Landesregierung auch richtigzustellen, könnte ich mir tatsächlich einen Untersuchungsausschuss zu Tesla vorstellen.»

Der Linksfraktion, die zehn Abgeordnete hat, fehle aber die Mehrheit für einen Antrag, sagte Walter. Ein Untersuchungsausschuss kann mit mehr als einem Fünftel der Abgeordneten des Landtags beantragt werden. Derzeit läuft schon auf Initiative der AfD-Fraktion ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik. Die AfD plant ein weiteres solches Gremium zum Flughafen BER, was Walter als unnötig ablehnt.

Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder hatte in der ZDF-Sendung «Frontal» vom 11. Januar gesagt, dass beispielsweise der Umweltminister nahegelegt habe, eine Klage lieber zu lassen. Vogel hatte den Vorwurf einer Einflussnahme zurückgewiesen. Die Grüne Liga und der Nabu Brandenburg klagten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen das Landesumweltamt, weil sie eine Bewilligung der Wasserförderung von 2020 für das Wasserwerk Eggersdorf gerichtlich überprüfen lassen wollen. Von dort soll auch Tesla Wasser beziehen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sprach vom guten Recht einer Minderheit, Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Er hält die Einsetzung eines solchen Gremiums zu Tesla aber nicht für geboten: «Das sehe ich zu dem Thema nicht.» Brandenburg wird von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert.

Der US-Elektroautobauer wollte ursprünglich schon im vergangenen Jahr mit der Produktion in Grünheide beginnen. Die Entscheidung über die abschließende Genehmigung durch Brandenburg steht aber noch aus. Tesla baut bisher auf Grundlage vorzeitiger Zulassungen. Umweltschützer befürchten einen Mangel an Trinkwasser in der Region, auch in Berlin.

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