Linke fordern mehr Transparenz bei Strukturwandel-Projekten

12.01.2022 Zahlreiche Projekte im Strukturwandel sind in Brandenburg auf den Weg gebracht. Die Linken im Landtag fordern mehr Klarheit über die Verteilung der Mittel und haben auch eine Forderung an den Bund.

Blick auf den Rand eines ehemaligen Braunkohletagebaus und der zukünftigen Cottbuser Ostsee. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linken im Brandenburger Landtag dringen auf mehr Transparenz bei der Verteilung der Strukturmittel auf Projekte in der Lausitz. «Die Auswahl der Projekte lässt sich nur unzureichend erklären. Bisher fehlen Transparenz und klare Kriterien, nach denen die Auswahl der Projekte erfolgt. Hier muss nachgesteuert werden», sagte die Linken-Abgeordnete Anke Schwarzenberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung forderte sie auf, gemeinsam mit den regionalen Akteuren klare Kriterien auf den Weg zu bringen.

Für die Entwicklung der Brandenburger Lausitz im Strukturwandel sind nach Angaben der Staatskanzlei bislang 50 Projekte als förderwürdig bestätigt worden. Eine Unterscheidung zwischen Landesprojekten und kommunalen Projekten gebe es dabei nicht, wie es in einer Antwort der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, auf eine Anfrage der Links-Fraktion heißt. Durch Beteiligung der Fachressorts der Landesregierung an der Arbeit der fünf Projekt-Werkstätten, die die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) betreut, werde die Einbindung der Interessen des Landes gewährleistet. Das Land ist bei der WRL Mehrheitsgesellschafter.

Unklar ist den Linken zufolge nach einer Übersicht der Staatskanzlei die Finanzierungshöhe der Unimedizin in Cottbus. Wichtige Straßenprojekte wie etwa der Bau von weiteren Ortsdurchfahrten der B169 und der B97, stünden deshalb unter Finanzierungsvorbehalt. «Für die geplanten Investitionen für ein digitales Leitkrankenhaus einschließlich einer Uniklinik stehen von Seiten des Bundes nur 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung, obwohl der aktuell geschätzte Finanzbedarf, so die zehnköpfige Expertenkommission zum Aufbau der Unimedizin, auf 1,9 Milliarden Euro geschätzt wird», erklärte der Linken-Bundestagsabegordnete Christian Görke.

Zum Aufbau einer Medizinerausbildung in Cottbus soll das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) zum Universitätsklinikum in Landesträgerschaft ausgebaut werden. Eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Chefs der Berliner Charité, Professor Karl Max Einhäupl, hatte empfohlen, das CTK zum Uniklinikum sowie zu einem «digitalen Leitkrankenhaus» auszubauen. Bei Umsetzung der Empfehlungen sieht die Expertenkommission einen geschätzten Finanzbedarf von etwa 1,9 Milliarden Euro bis 2038.

Vor dem Hintergrund eines vorzeitigen Kohleausstiegs erwartet Görke von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Klarheit für den Haushalt und eine deutliche Aufstockung des Bundesbudgets im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes. Das sei auch deshalb nötig, weil das Land Brandenburg angesichts der aktuellen finanziellen Schieflage mittelfristig nicht in der Lage sein werde, rund zusätzlich 800 Millionen Euro gegenzufinanzieren.

Der Bund stellt dem Land Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung. Die Mittel sind Teil der vom Bund bereitgestellten rund 10,32 Milliarden Euro zur Strukturstärkung in der Region. Den Rahmen für die Strukturentwicklung bildet das Lausitzprogramm 2038, das das Kabinett im August 2020 beschlossen hat.

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