Lausitzkommission dringt auf Tempo für den Strukturwandel

19.01.2022 Die Lausitzkommission pocht angesichts eines vorzeitigen Kohleausstiegs auf mehr Tempo für den Strukturwandel. «Die Erreichung der Ziele der neuen Bundesregierung erfordert eine schnellere Umsetzung der bisherigen Zusagen für die Region und eine gezielte Unterstützung der Lausitz für den Aufbau einer CO2-neutralen-Wirtschaftsstruktur», teilte die Kommission - ein Bündnis aus Kommunalpolitikern und Verbandsvertretern - am Mittwoch mit. Am Tag zuvor hatten sich ihre Vertreter mit Abgeordneten des Bundestages in Berlin getroffen.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ansiedlung von Unternehmen sei nur bei einer zukunftsweisenden Infrastruktur gegeben, hieß es. Alle hätten ein Interesse an Transparenz bei der Verwendung der Strukturmittel. Fragen und Gerüchte in diesem Prozess müssten schnell und transparent beantwortet werden. «Es darf nicht passieren, dass Positives und Zukunftsweisendes zerredet wird oder gar nicht erst entstehen kann, also eher Frust als Mut erzeugt wird», betonte Jan-Hinrich Glahr vom Bundesverband Erneuerbare Energien.

Die Lausitzkommission regte eine Online-Plattform an, auf der über den Stand der Mittelverwendung in Brandenburg und Sachsen informiert wird. Menschen, die sich in der Lausitz für den Strukturwandel einsetzen würden, brauchten noch immer viel zu viel Ressourcen, «um im aktuellen Förderdschungel Andockpunkte zu finden und rechtzeitig zu wissen, ob sich Ideen, Bürgerbeteiligung und Anträge noch lohnen oder längst Gelder verplant beziehungsweise ausgegeben sind».

Als weiterer Schwerpunkt der Arbeit wurden die Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den Kommunen bei Planung und Beantragung von Fördermitteln definiert. Da das Strukturstärkungsgesetz nur Kommunen als Antragsteller zulasse, müssten Alternativen für die Zusammenarbeit genutzt werden, hieß es. Eine Möglichkeit bietet der Just Transition Fonds, ein neues Förderinstrument der EU. Da viele Akteure nur wenig darüber wüssten, wolle man nun eine Veranstaltung dazu organisieren.

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