Landtag stimmt gegen Forderung nach Aus für Corona-Regeln

17.11.2021 Der Brandenburger Landtag hat mit deutlicher Mehrheit gegen die AfD-Forderung nach einem Aus für die 2G-Regel und die Maskenpflicht gestimmt. Die AfD lehnt die Einschränkungen ab und zweifelt eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems an. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung Panikmache und Scheitern ihrer Corona-Politik vor.

Hans-Christoph Berndt (AfD) spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtages. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Corona ist eine ernstzunehmende Erkankung, aber weder die Pest noch die Spanische Grippe», sagte Berndt. «Schluss mit 2G oder 3G, Schluss mit der unsinnigen Maskenpflicht. (...) Es bringt einfach nichts.» Das Tragen einer Maske ist zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und in Schulen Pflicht.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Landesregierung Politikversagen und mangelnde Vorbereitung auf die vierte Corona-Welle vor. «Wir scheitern jetzt wieder bei den Booster-Impfungen genauso krachend wie vor einem Jahr», sagte Walter. «Diese Landesregierung hat am Ende nichts im Griff.» Brandenburg liegt mit einem Anteil von vier Prozent der Bevölkerung mit einer Auffrischungsimpfung auf dem bundesweit letzten Platz, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht.

Die Landtagsmehrheit lehnte zwei Anträge der Linken ab, die unter anderem tägliche Tests in Schulen bei einer Inzidenz von über 100 und tägliche Tests in sensiblen Bereichen von Krankenhäusern ab einer Inzidenz von 100 sowie Finanzhilfen für Kliniken fordert.

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