Landtag lehnt Absetzung von Bildungsministerin Ernst ab

17.12.2021 In einer hitzigen Debatte fordert die AfD das Aus für Brandenburgs Bildungsministerin Ernst. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt das ebenso ab wie Linke und Freie Wähler - von den beiden letzteren kommt aber auch Kritik.

Die Brandenburg-Fahne. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat die AfD-Forderung nach Absetzung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) abgelehnt und sich hinter sie gestellt. Die rot-schwarz-grüne Koalition verteidigte die Politik der Ministerin am Freitag in Potsdam. Von der Linken und den Freien Wählern kam Kritik an Ernst, beide Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag der AfD aber ebenfalls ab. Die AfD-Fraktion warf der Ministerin Chaos vor und kritisierte vor allem die Aussetzung der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler und das Vorziehen der Weihnachtsferien um drei Tage.

Ernst, die derzeit auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, steht in der Corona-Krise mit Entscheidungen wie der ausgesetzten Präsenzpflicht und Wechselunterricht immer wieder in Kritik von Eltern und Lehrern. Ihr Ziel ist es vor allem, die Schulen unter Sicherheitsmaßnahmen möglichst offen zu halten. Der Landeselternrat hatte in der vergangenen Woche ihren Rücktritt gefordert. Er verlangt mehr Sicherheit mit Plexiglasscheiben oder Lüftungsanlagen und mehr Corona-Tests für tägliche Testungen.

Die AfD-Fraktion, die die Corona-Maßnahmen generell ablehnt, hält die Bildungspolitik der Ministerin für gescheitert. «Sie sind das Problem, Frau Ernst, Sie sind nicht die Lösung. Zeigen sie Anstand räumen Sie den Posten!», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Er bekam einen Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein, weil er eine Rede der SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann kommentierte und trotz eines Hinweises von Richtstein nicht damit aufhörte.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Politik der Ministerin. «Kinder von der Präsenzpflicht zu befreien, war eine schwere, aber dennoch eine weise Entscheidung, weil die Eltern sehr wohl ganz unterschiedlich mit dieser Situation umgehen können», sagte die SPD-Abgeordnete Poschmann. Die vorgezogenen Weihnachtsferien seien ein Hebel, um Kontakte zu reduzieren. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: «Kitas und Schulen offen zu halten, hat oberste Priorität.» Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin stellte sich ebenfalls hinter die Ministerin. «Auch uns nerven manche Maßnahmen, aber sie sind wichtig und notwendig.»

Die Linke und die Freien Wähler kritisierten zwar die Politik der Ministerin, hielten eine Abwahl aber für falsch. Die Quarantäneregeln hätten Lehrer und Eltern verunsichert und die Aufhebung der Präsenzpflicht sei richtig, aber es fehle ein Weg, wie es weitergehe, sagte die Linke-Politikerin Kathrin Dannenberg. «Ein Rücktritt hilft uns aber in dieser Situation wahrlich nicht. Das, was hilft, wäre, dass wir hier konsequent gemeinsam in dieser Krise handeln.»

Die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke warf der Landesregierung eine sprunghafte Politik bei den Einschränkungen in der Corona-Pandemie vor. Mit der ausgesetzten Präsenzpflicht würden einige Schüler aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen. «Auch die psychische Gesundheit der Kinder leidet darunter.» Sie warf Ernst auch zu kurzfristige Ankündigungen an Schulen und Eltern vor. Ihre Fraktion traue der Ministerin jedoch zu, das Ministerium so zu führen, dass sich Schulen, Eltern und Lehrer einbezogen fühlten.

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