Landtag fordert weitere Evakuierung von Ortskräften

26.08.2021 Während in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr näher rückt, debattiert der Landtag in Potsdam über die Lage in Afghanistan. In der teils hitzigen Debatte sind sich nicht alle einig über die weitere Hilfe.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten für die Fortsetzung der Rettungsaktion. Foto: Bernd Settnik/dpa/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Brandenburger Landtag hat sich mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung der Rettungsaktion für Ortskräfte aus Afghanistan und für deutsche Staatsbürger ausgesprochen. Die Landesregierung müsse sich für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung einsetzen, zusätzliche Aufnahmekontingente sollten geprüft werden, heißt es in einer Entschließung, für die am Donnerstag in Potsdam die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen und die Freien Wähler stimmten. Die Afghanen sollten soweit möglich humanitäre Aufenthaltserlaubnisse bekommen, hinzu müsse Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern kommen. Die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Rettungsflüge der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul steuerten auf ein Ende zu, ein Anschlag beim Flughafen kostete mehrere Menschen das Leben.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekräftigte die Bereitschaft zur Aufnahme der 266 Ortskräfte inklusive ihrer Angehörigen, die bereits in Brandenburg in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ankamen. «Wir haben als erstes Bundesland dem Bund angeboten, bei der schnellen Erstaufnahme von Ortskräften zu helfen», sagte Stübgen. «Wir retten Menschen und wir nehmen Menschen auf - das ist unsere humanitäre Pflicht.» Er betonte: «Niemand kann seriös abschätzen, ob es eine Flüchtlingswelle geben wird und wie groß sie sein wird.» Nötig sei, dass Flüchtende aus Afghanistan in der Nähe ihrer Heimat sichere Unterkünfte fänden.

Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige warf der Bundesregierung vor, sie werde der Verantwortung für die Rettung von Menschen aus Afghanistan nicht gerecht. «Es ist nicht nur ein militärisches, sondern vor allem auch ein humanitäres und moralisches Desaster.» Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung unter anderem nach einem Landesaufnahmeprogramm für mindestens 500 Menschen und einer Aufenthaltserlaubnis für alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida sprach vom «Himmelfahrtskommando Afghanistan». Mit Blick auf die Fehleinschätzung der Lage in dem Land von Seiten der Bundesregierung sagte er: «Man kann es nicht nicht gewusst haben.»

SPD und CDU verteidigten den Einsatz in Afghanistan. «Die Bundeswehr und ihre Partner haben wichtige Aufbauarbeit geleistet», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. «Unser Afghanistan-Engagement müssen wir fortsetzen, das sind wir den vielen tausend Soldatinnen und Soldaten schuldig.» CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Linken Heuchelei vor, wenn sie die Rettungsaktion der Bundeswehr kritisiere. «Die Linke hat keinem einzigen Bundeswehrmandat in Afghanistan zugestimmt.» Er warnte davor, falsche Hoffnungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen zu wecken. «Wir können Hilfe nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, unserer Kapazitäten leisten.» Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte Lösungen, um auch nach dem Ende der Luftbrücke auf zivilem Wege Menschen aus Afghanistan herauszuholen.

Die AfD-Fraktion wandte sich gegen die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. «Deutschland ist also dabei, die gleichen Fehler immer wieder zu machen», sagte der Abgeordnete Volker Nothing.
«Wir wissen alle, dass es nicht bei ein paar Ortskräften bleiben wird. (...) Eine weitere Einwanderung darf es nicht geben.»

Der Flüchtlingsrat hält die Forderungen der Landtagsmehrheit für zu kurz gegriffen. «Es ist äußerst bedauerlich, dass ein eigenes Landesaufnahmeprogramm keinen Eingang in den Beschluss gefunden hat», teilte er mit. Aufnahmeprogramme ermöglichten etwa, dass Menschen aus Afghanistan zu ihren Angehörigen nach Brandenburg ziehen könnten.

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