Landesrechnungshof stellt Jahresbericht vor

06.12.2021 Die Finanzlage des Landes Berlin ist das zentrale Thema, mit dem sich der Landesrechnungshof im zweiten Teil seines Jahresberichts beschäftigt. Heute stellt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen die Ergebnisse und ihre Einschätzungen dazu vor. Berlins Finanzlage ist nach Angaben des Landesrechnungshofs seit 2020 maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Die Schulden in der Hauptstadt seien Ende 2020 auf ein Rekordniveau von 63,7 Milliarden Euro gestiegen.

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In seinem Jahresbericht geht der Landesrechnungshof unter anderem auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Berlin sowie auf die Verschuldung im Kernhaushalt und bei den Landesunternehmen ein. Vor dem Hintergrund der weiter hohen Corona-Infektionszahlen ist die für die Vorstellung der Ergebnisse vorgesehene Pressekonferenz nur digital geplant.

Der Landesrechnungshof begleitet die Finanzpolitik des Senats kritisch. Als Klingen im April den ersten Teil des Jahresberichts vorstellte, warf sie der Berliner Verwaltung unter anderem gravierende Fehler bei der Digitalisierung, aber auch bei Bauprojekten wie dem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) vor. Ende Juli gab der Landesrechnungshof bekannt, das Corona-Management des Berliner Senats etwa auf mögliche Fälle von Geldverschwendung zu prüfen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Medien: Eberl plant Rücktritt bei Borussia Mönchengladbach

Job & geld

Altersvorsorge: Lohnt sich ein Riester-Vertrag?

Internet news & surftipps

Rechtsstreit: Mit Pseudonym auf Facebook? Für Altfälle rechtens

People news

Hauptstadt: Straße in Kanada soll nach Ryan Reynolds benannt werden

Internet news & surftipps

Datenschutz: EU-Kommission nimmt WhatsApp ins Visier

People news

Royal: Prinz Andrew: Missbrauchsvorwürfe sollen vor Gericht

Internet news & surftipps

Klage: Tiktok will Nutzerdaten nicht massenhaft ans BKA melden

Musik news

Streamingdienst: Nach Protest von Neil Young: Spotify entfernt seine Musik

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

Rechnungshof: Misswirtschaft und mangelnde Kontrollen

Regional rheinland pfalz & saarland

Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz stecken im Schuldenloch

Regional sachsen

Rechnungshof rügt Pläne zu gestreckter Schulden-Rückzahlung

Regional sachsen

Rechnungshof legt Jahresbericht vor: Sorge um Finanzlage

Regional sachsen anhalt

Landesgesellschaft fährt 130 Millionen Euro Verlust ein

Regional baden württemberg

FDP-Chef: Haushalt 2022 ohne neue Schulden ist «frisiert»

Regional berlin & brandenburg

Abwasseruntersuchung zeigt rasante Omikron-Zunahme in Berlin

Regional baden württemberg

Minister Bayaz mahnt: «Es kann kein Wünsch-Dir-Was geben»