Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Woche

22.11.2021 Die Zeit wird langsam knapp bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Verhandler sind in Verzug. Das liegt daran, dass ein Themenkomplex zwischen SPD, Grünen und Linken besonders umstritten ist.

Berliner Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gehen in ihre entscheidende Woche - bis Freitag soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. Am heutigen Montag (10.00 Uhr, Statement 18.00 Uhr) wollen die Unterhändler der drei Parteien zunächst den großen Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten abschließen, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört.

Er sollte nach dem ursprünglichen Zeitplan bereits am vergangenen Freitag geeint werden, erwies sich dann aber als großer Brocken. Auch am Samstag gelang es den Parteien nicht, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Dies soll nunmehr am Montag geschehen.

Nach Angaben von SPD-Chefin Franziska Giffey halten die drei Parteien an ihrem bereits in einem Sondierungspapier im Oktober verankerten Ziel fest, 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen - also 20.000 pro Jahr. Über die Frage, wie das zu erreichen ist, gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Eine große Hürde bei dem Themenkomplex ist auch der Umgang mit dem Votum für die Enteignung großer Wohnungskonzerne beim Volksentscheid vom 26. September. Laut Sondierungspapier wollen die Parteien eine Expertenkommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lasse. Festlegungen gerade im Hinblick auf die genaue Zielstellung und Zusammensetzung der Kommission müssen aber noch getroffen werden.

Im Wochenverlauf wollen die Unterhändler jeden Tag zusammenkommen. Denn in der verbleibenden Zeit müssen neben dem Großkomplex Stadtentwicklung noch andere Themen verhandelt werden, die zum Teil nicht unumstritten sind. Dazu gehören die Innere Sicherheit, die Frage, wie eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung geschaffen werden kann, Wissenschaft und Forschung, Haushalt und Finanzen.

Danach muss die sogenannte Dachgruppe mit den Spitzen der Parteien das Vertragswerk noch «finalisieren»: Dazu zählt, letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.

SPD, Grüne und Linke regieren bereits seit 2016 zusammen. Die Verhandlungen über eine Fortsetzung des Bündnisses begannen am 22. Oktober. Nach dem neuen Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis Freitag (26.11.) stehen, ursprünglich war der Mittwoch als Termin genannt worden. Der Freitag ist deshalb wichtig, weil die Linken dann ihren Mitgliederentscheid darüber vorbereiten und umsetzen müssen.

Verzögert sich das, wäre der Termin 21. Dezember für die Wahl Giffeys zur Regierenden Bürgermeisterin im Abgeordnetenhaus in Gefahr. Bei SPD und Grünen entscheiden Parteitage über den Koalitionsvertrag.

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