Koalitionsverhandlungen dauern wohl noch bis Freitag

21.11.2021 SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen einen sehr detaillierten Koalitionsvertrag. Bei einem der wichtigsten Themen in der Stadt brauchen sie deshalb mehr Zeit.

Die Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien im Land Berlin Bettina Jarasch ( l-r, Bündnis 90/ Die Grünen), Klaus Lederer ( Die Linke) und Franziska Giffey (SPD). Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen etwas außer Tritt geraten. Für den Komplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten, der zu den wichtigsten in der Hauptstadt gehört, brauchen die drei Parteien mehr Zeit als ursprünglich gedacht, wie die Unterhändler der drei Parteien am Samstagabend nach zehnstündigen Gesprächen mitteilten. Nach einer Fortsetzung der Runde am Abend solle der Komplex am Montag weiterberaten und dann auch abgeschlossen werden, sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey.

Nach ihren Angaben halten die drei Parteien an ihrem bereits in einem Sondierungspapier verankerten Ziel fest, 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 zu bauen - also 20.000 pro Jahr. Über die Frage, wie das zu erreichen ist, gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Wichtig sei ihr, dass am Ende das Ziel von 200.000 Wohnungen auch konkret umgesetzt werde und den Berlinerinnen und Berlinern gesagt werde, «wie wir das schaffen wollen», so Giffey. Hier gebe es viele Punkte zu beachten, etwa soziale und ökologische Fragen oder die verkehrliche Anbindung neuer Stadtquartiere.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, es gehe nicht nur ums Wo, «sondern wie wir bauen und für wen wir bauen». Ihrer Partei sei «urbanes Bauen» wichtig. Man müsse über «Aufstockungen» reden, nannte sie als Beispiel. Die Menschen warteten dringend auf bezahlbaren Wohnraum. «Und weil wir nicht zu viele zusätzliche Flächen versiegeln wollen.»

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, man habe sich darauf verständigt, massiv Neubau anzugehen und das untere Preissegment zu stärken. Soll heißen: Es sollen mehr Sozialwohnungen entstehen.

Das Gesamtpaket aus Stadtentwicklung, Bauen und Mieterschutz soll nach den Worten Giffeys am Montag stehen und dann auch präsentiert werden. Vierter Punkt des Pakets und gleichzeitig eine weitere große Hürde ist der Umgang mit dem Votum für die Enteignung großer Wohnungskonzerne beim Volksentscheid vom 26. September.

Laut Sondierungspapier wollen die Parteien eine Expertenkommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres prüfen soll, wie sich der Volksentscheid umsetzen lasse. Genaue Festlegungen müssen aber noch getroffen werden.

Trotz aller Schwierigkeiten zeigten sich alle drei Politikerinnen optimistisch, trotz der bestehenden Schwierigkeiten bis nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. «Diese Verhandlungen sind von einem Einigungswillen getragen», sagte Giffey. «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit», meinte Jarasch. «Wir werden am Ende ein sehr gutes Regierungsprogramm präsentieren können», sagte Schubert.

Gleichwohl geht Giffey davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen nunmehr bis nächsten Freitag (26.11.) gehen.

Zu Beginn der Gespräche am 22. Oktober war geplant, sie bis Mittwoch (24.11.) abzuschließen und dann das Regierungsprogramm vorzulegen.

Am Freitag hatte Giffey den Donnerstag (25.11.) als Ziel genannt.

Sollten die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

© dpa-infocom GmbH

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