Koalition will mehr Tempo für Zusammenarbeit mit Berlin

19.01.2022 Eine Fusion von Berlin und Brandenburg ist lange gescheitert. Nun wollen beide Länder die Zusammenarbeit intensivieren.

Daniel Keller sitzt im Plenarsaal des Landtages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag dringt auf mehr Tempo in der Zusammenarbeit mit Berlin. «Weder die Landesregierungen noch die Parlamente beider Länder haben in den vergangenen Jahren nennenswerte Vorstöße unternommen», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Potsdam. «Nur gemeinsam werden wir uns zu einer prosperienden Gewinner-Region entwickeln.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller forderte, die Region Berlin-Brandenburg zu einer Modellregion für die moderne Arbeitswelt zu machen, mit einer klimaneutralen Industrie. «Es besteht hier eine historische Chance, von Nachbarn zu Partnern zu werden», sagte Keller. Nötig seien attraktivere Bahn- und S-Bahn-Verbindungen, bezahlbarer Wohnraum und ein Ausgleich der Wasserversorgung für Bürger und Industrie. «Die Trinkwasserversorgung hat Vorrang.» Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke warb für eine gemeinsame Bekämpfung der Klimakrise.

Die Fraktionschefs von SPD und CDU wandten sich zugleich gegen eine Fusion. «Vielmehr sollte unser Ziel sein, dass wir mit stetiger Vertiefung der Partnerschaft von Berlin und Brandenburg eine Fusionsdebatte überflüssig machen», sagte Keller. Redmann sagte: «Es geht mir um eine Visionsdebatte.»

Der Plan eines Zusammenschlusses war bei einer Volksabstimmung 1996 gescheitert. Während die Berliner mit knapper Mehrheit dafür stimmten, lehnten damals 62,7 Prozent der Brandenburger Wähler die Fusion ab. Es gibt zahlreiche gemeinsame Einrichtungen wie Landesämter und Gerichte. Das wiederaufgebaute Stadtschloss in Potsdam - der Brandenburger Landtag - wurde so groß geplant, dass es auch die Berliner Abgeordneten mit aufnehmen könnte.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt stellte in Frage, ob die Entwicklungs-Achsen in der Hauptstadtregion, die auf Berlin ausgerichtet seien, den Interessen Brandenburgs gerecht werden. Linksfraktionschef Sebastian Walter wies darauf hin, dass es immer noch Gegenden in der Hauptstadtregion gebe, die nicht wachsen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) hatten am Montag nach einem Treffen angekündigt, dass beide Länder das Bahnangebot verbessern wollen. Dazu ist in der ersten Jahreshälfte ein Bahngipfel geplant. Dabei geht es um eine bessere Anbindung für Pendler vor allem in die Gemeinden außerhalb des Speckgürtels, aber auch des Hauptstadtflughafens BER. Für den 29. März ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Brandenburg geplant.

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