Keine Missbilligung: Koalition stützt Ministerin

20.01.2022 Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der Linksfraktion zur Missbilligung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach Kritik an Sparvorgaben mit breiter Mehrheit zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten am Donnerstag in Potsdam ebenso gegen eine Missbilligung wie AfD und Freie Wähler.

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz sprach zwar von einer «missverständlichen Formulierung», die bei extrem genauer Auslegung den Schluss zulassen könnte, dass es sich um eine verfassungsrechtlich bedenkliche globale Minderausgabe handle. Aber: «Ich finde es ein Zeichen der Stärke, wenn jemand sagt, da ist etwas missverständlich passiert, jetzt haben wir es geradegezogen, haben die Formulierung klargestellt und jetzt ist es in Ordnung.»

Die Linksfraktion kritisierte, dass Lange alle Ministerien Ende Dezember in einem Rundschreiben dazu aufrief, sich bereits mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 an der Erwirtschaftung der sogenannten globalen Minderausgabe zu beteiligen. Sie sollten insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich sparen. Das Instrument ist zur Kürzung von Ausgaben vorgesehen, aber zum Beispiel aus nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zum Jahresende und nicht während des Jahres. Das Schreiben führte zu Unmut innerhalb der Regierung. Es war Thema im Kabinett, danach nahm Lange die umstrittene Formulierung zurück.

Nach einem Gutachten des Landtags-Beratungsdienstes verstößt eine globale Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf Lange unverantwortliches Handeln vor. «Sie wollten hier auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers und auch - zumindest was der parlamentarische Beratungsdienst sagt - auf dem Rücken der Verfassung ihr eigenes Spiel spielen, um ihre Position in der Koalition anscheinend stärker zu machen, als sie ist», sagte er.

Die Ministerin sagte, sie habe klargestellt, dass die beschlossene globale Minderausgabe im Jahresverlauf erwirtschaftet werden müsse. «Sie ist erst zum Jahresende aus nicht verausgabten Haushaltsansätzen nachzuweisen, also dem sogenannten Bodensatz. Unterjährige Maßnahmen der einzelnen Ressorts sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.» Sie sprach von einem Schaufensterantrag der Linken, mit dem sie einen Eintrag ins Klassenbuch erhalten solle.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau sprach von einer unglücklichen Formulierung und nannte den Antrag populistisch und überflüssig. Er kritisierte aber, dass Lange zum Zeitpunkt einer Sitzung des Haushaltsausschusses noch im Urlaub war. Im Haushaltsausschuss des Landtags soll sie am 10. Februar noch einmal Stellung nehmen. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida kritisierte, dass die Einsparvorgabe von 100 Millionen Euro nicht von vornherein im Haushalt gestanden habe.

Der Landtag hatte am 17. Dezember den bisher zweithöchsten Haushalt in der Geschichte Brandenburgs mit Ausgaben von rund 15,2 Milliarden Euro beschlossen. Darin ist eine globale Minderausgabe von 250 Millionen Euro enthalten. Sie war laut dem Rundschreiben der Ministerin vom 27. Dezember auf 251,8 Millionen Euro angewachsen.

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