Impfpflicht für Lehrer ist in Berlin umstritten

01.08.2021 In Berlin beginnt das neue Schuljahr am 9. August. Sollte es für Lehrkräfte angesichts der Pandemieentwicklung eine Impfpflicht geben? Die Berliner CDU ist dafür - viele andere sind das nicht.

Dirk Stettner (CDU), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, schaut in die Kamera. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Impfpflicht für Lehrerinen und Lehrer ist in Berlin umstritten. Der bildungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner, will ungeimpfte Lehrer nach den Ferien nicht zurück in die Klassenzimmer lassen. Er hat gefordert, bei allen Lehrkräften den Impfstatus abzufragen. «Keine ungeimpfte Lehrkraft darf in Schulen unterrichten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ungeimpfte Lehrkräfte unterrichten digital.» Stettner sprach sich für eine Impfpflicht für Lehrkräfte aus.

Das Ziel müsse sein, dass im neuen Schuljahr ab 9. August an den Berliner Schulen Präsenzunterricht sichergestellt sei. «Ein erneuter Lockdown und geschlossene Schulen sind angesichts der hohen Quote geimpfter Erwachsener und vor allem der vulnerablen Gruppen sowie der bestehenden Kapazitäten an Intensivbetten nicht mehr zu vertreten», argumentierte Stettner.

Berlins SPD-Fraktions- und Parteichef Raed Saleh ist dagegen: «Ich bin kein Freund von Pflichten, auch nicht von der Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer», sagte er. «Sich impfen zu lassen, wäre ratsam, aber dafür muss man an die Lehrkräfte appellieren.» Auf diese Weise lasse sich auch ohne Impfpflicht noch viel erreichen.

Auch Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz ist skeptisch: «Es sind in erster Linie die Lehrinnen und Lehrer, die in den Schulen einem erhöhten Risiko sowohl der Ansteckung als auch einer schwereren Erkrankung ausgesetzt sind», sagte er. «Deshalb gibt es nach unseren Erfahrung auch eine hohe Bereitschaft unter den Lehrkräften, sich impfen zu lassen.» Denjenigen, die noch zögerten, solle gegebenenfalls verstärkt medizinische Beratung angeboten werden, um Bedenken abzubauen.

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf hat sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. «Statt einer Impfpflicht wäre es entschieden besser, die Menschen durch Anreize, eine verstärkte Impfaufklärung und mehr Angebote dazu zu bringen, sich impfen zu lassen», sagte er. «Denn jeder Einzelne hat hier auch Verantwortung für die Gesellschaft.»

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marianne Burkert-Eulitz, sagte, Erwachsenen komme eine besondere Verantwortung zu, weil Kinder bisher nicht geimpft werden könnten. Sie appellierte an alle Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, sich impfen zu lassen. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass allen Pädagoginnen und Pädagogen zum Schulstart ein Impfangebot gemacht wurde. «Deswegen fordern wir mobile Impfteams an Schulen und Kitas, die neben Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern, die aus welchen Gründen auch immer noch nicht geimpft sind, auch Schülerinnen und Schüler über 12 Jahre und Eltern impfen können.»

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat sich klar gegen eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen: «Niemand darf in seinen Grundrechten eingeschränkt werden, nur weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen will», sagte er. «Dies gilt selbstverständlich auch für Lehrer.»

Wenn in Berlin am Montag in einer Woche das neue Schuljahr beginnt, werden die meisten Schülerinnen und Schüler und auch viele Lehrkräfte nicht geimpft sein. Impfungen für 12- bis 17-Jährige empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert Koch-Instituts nicht generell. Als umso wichtiger gilt, dass möglichst viele Erwachsene geimpft sind, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin hatte die Lehrkräfte während der Ferien aufgefordert, sich möglichst bald impfen lassen. Zuletzt ist die Zahl der Corona-Fälle während der Ferien wieder gestiegen, auch wegen der deutlich ansteckenderen Delta-Variante des Corona-Virus. Experten befürchten, die Infektionszahlen könnten weiter steigen, wenn Schülerinnen und Schüler wieder zusammen im Klassenzimmer sitzen. Mit dem neuen Schuljahr gilt in Berlin Präsenzpflicht für alle Schulen und Jahrgangsstufen.

© dpa-infocom GmbH

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