Hitzige Proteste gegen Corona-Beschränkungen in Cottbus

19.12.2021 Der Protest auf der Straße gegen eine Impfpflicht und die Corona-Regeln geht in Brandenburg unvermindert weiter. In Cottbus hat sich die Stimmung bei einem Protestzug laut Polizei aufgeheizt.

Polizeiautos stehen in der Cottbuser Innenstadt. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Brandenburg haben am Wochenende erneut mehrere tausend Gegner der Corona-Regeln und einer möglichen Impfpflicht demonstriert. In Cottbus war die Atmosphäre nach Einschätzung der Polizei stellenweise aufgeheizt. Dort protestierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 4000 Menschen an mehreren Orten. Aus zwei Demonstrationen bildeten sich mehrere nicht angemeldete Protestzüge, bei denen gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde und teils mehr als die erlaubten 1000 Menschen mitmachten. 15 Menschen hätten Feuerwerkskörper gezündet, gegen sie seien Strafverfahren eingeleitet worden. Die Beamten rechneten sie der rechtsextremistischen Szene zu. Cottbus gilt beim Brandenburger Verfassungsschutz als Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land.

In Cottbus begannen am Samstag zunächst zwei angemeldete Demonstrationen an der Oberkirche und der Stadthalle. Daran hätten jeweils bis zu 1000 Menschen teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Hinter der Absperrung an der Oberkirche hätten aber noch mehrere Hundert Menschen gestanden, auch im Umfeld der Stadthalle seien weitere Menschen gewesen. Die Anmelder - einer von ihnen war der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm - lösten die Versammlungen auf. Hohm hatte zu einem «Abendspaziergang» unter dem Motto «Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar - Gegen Impfzwang, 2G-Irrsinn, Lockdown und Ausgangssperren» aufgerufen. Seit dem vergangenen Jahr wird die Brandenburger AfD vom Landes-Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

Aus den Demos bildete sich entgegen der Aufforderung der Beamten ein Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei nach eigenen Angaben stoppte. Daraus wurden mehrere Protestzüge, bei denen zum Teil bis zu 2500 Menschen mitgemacht hätten. Auf Transparenten stand «Schluss mit 3G, 2G, 1G - Stoppt den Impfzwang», «Steht auf! Wehrt Euch!» oder mit Blick auf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Transparent «Woidke muss weg».

«In dem Aufzug haben wir sehr viele Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt», sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten den größten Zug gestoppt, als er zwischen 1000 und 1500 Teilnehmer gehabt habe. Vier Menschen seien wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Ein Reporter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, es habe Aufrufe gegeben, ein RBB-Team zu jagen und zu verprügeln. Die Polizei erklärte auf Anfrage am Sonntag, ihr lägen dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Gegendemonstrationen gab es laut Polizei in Cottbus nicht. Versammlungen in Brandenburg/Havel, Hennigsdorf und Potsdam verliefen am Samstag nach Angaben der Beamten friedlich.

Die Brandenburger AfD rief zu weiteren Protesten gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht auf. «Wir werden so lange auf die Straße gehen, bis wieder das normale Recht hier herrscht und jeder über seinen Körper selbst bestimmen kann», sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré am Sonntag während einer Kundgebung in Frankfurt (Oder).

Schätzungsweise einige Dutzend Menschen folgten dem AfD-Aufruf zu einer Demo unter dem Motto «Impfzwang verhindern, Grenzen schützen, Freiheit verteidigen!» und zogen durch die Stadt. Der Aufzug sei störungsfrei verlaufen, in 26 Fällen hätten Teilnehmer ohne Attest aber trotz Aufforderung keine Maske getragen, sechs weitere ohne Maske hätten ein Attest gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Bei einem Gruppenfoto sei außerdem der Mindestabstand missachtet worden. Seit Mittwoch dürfen bei Demos im Freien nur bis zu 1000 Menschen mitmachen, dazu gelten Maskenpflicht und Mindestabstand. Bei einer Gegendemonstration des Bündnisses «Kein Ort für Nazis» kam es laut Polizei zu einer Anzeige wegen Beleidigung gegen Polizisten.

© dpa-infocom GmbH

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