Giffey verteidigt Aus für Präsenzpflicht gegen laute Kritik

25.01.2022 Am Montag entscheidet die Bildungsverwaltung, dass ab Dienstag in den Schulen keine Präsenzpflicht mehr gilt. Das provoziert viel Kritik. Die Regierende Bürgermeisterin hat dafür wenig Verständnis.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Aussetzung der Präsenzpflicht an den Berliner Schulen gegen scharfe Kritik verteidigt. Mit Blick auf die Verbreitung der Omikron-Variante gebe es eine neue Situation, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Sitzung des Senats. «Und in dieser Situation haben wir gesehen, dass es eben doch eine Reihe an Eltern gibt, die Sorge haben und die gerne selbst die Entscheidung darüber treffen wollen, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken.»

Die Bildungsverwaltung hatte am Montag überraschend mitgeteilt, dass die Präsenzpflicht ab Dienstag nicht mehr gelte. Zuvor hatten sowohl Giffey als auch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mehrfach erklärt, an der Präsenzpflicht festhalten zu wollen. Der Deutsche Lehrerverband kritisierte die Entscheidung am Dienstag genau wie die Berliner Oppositionsparteien und die Gewerkschaft GEW.

Der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann warf dem Senat vor, die Schulen an einem Nachmittag über Maßnahmen zu informieren, die ab dem nächsten Morgen umzusetzen seien. Für die Lehrkräfte bedeute das, über Nacht ihr Lehrkonzept verändern zu müssen. Der Amtsarzt aus Reinickendorf, Patrick Larscheid, bezeichnete die Aufhebung der Präsenzpflicht am Montag als «entsetzliche Dummheit».

Bildungssenatorin Busse verteidigte die Entscheidung ebenfalls: «Natürlich ist das kurzfristig, weil wir gehofft haben, so lange wie möglich die absolute Präsenz aufrecht zu erhalten», sagte sie. «Nun hat Omikron uns auch hier überholt.» Die Auswirkungen hält sie allerdings für überschaubar. Am Freitag sei der letzte Schultag vor den Winterferien. «Es passieren jetzt nicht mehr so ganz wichtige Dinge. Es werden auch keine Klassenarbeiten mehr in dieser Woche geschrieben», sagte die Bildungssenatorin.

Es sei auch falsch, sich vorzustellen, dass die meisten Kinder nun zu Hause bleiben würden. «Nein, die meisten Kinder werden kommen», sagte Busse. «Und die Eltern, die berufstätig sind, sind auch froh, dass die Schule auf ist und dort Unterricht stattfindet und auch die ergänzende Betreuung.»

Busse versicherte, die Lehrkräfte würden die Ferien nutzen, um entsprechende Aufgaben für die Zeit ohne Präsenzpflicht danach vorzubereiten. Außerdem gebe es am Freitag nicht nur Zeugnisse. «Wir haben uns entschlossen, den Kindern für zu Hause auch einen Test mitzugeben», sagte Busse. «Dann können sie am Sonntag, bevor die Schule wieder anfängt, sich schon einmal testen lassen.»

Die Winterferien wegen der Pandemie-Entwicklung über den 5. Februar hinaus zu verlängern, wie die Berliner Linke-Fraktion das am Samstag vorgeschlagen hatte, lehnte die Bildungssenatorin ab. «Das geht auf keinen Fall», sagte sie. Das sei auch den Familien, die sich darauf eingestellt hätten, dass die Schule nach einer Ferienwoche wieder losgehe, nicht zuzumuten.

Giffey sagte, die Aufhebung der Präsenzpflicht sei ein Weg, mit dem das Angebot in der Schule sichergestellt werde. «Und es ist gleichzeitig auch ein Weg, den Sorgen der Eltern zu entsprechen.» Es sei aber ganz klar, dass dieser Schritt bis Ende Februar begrenzt sei. Der Präsenzunterricht bleibe ganz klar das Regelangebot. «Wir wollen, dass das erhalten bleibt, gerade auch im Sinne des Kindeswohls.»

Es sei auch aus einem weiteren Grund wichtig: «Wir wissen dass viele, auch diejenigen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, auf eine gute verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind. Und das wollen wir unter allen Umständen gewährleisten.»

Giffey verteidigte auch die neue Praxis, dass in den Schulen zwar positiv getestete Kinder in Isolation müssen, enge Kontaktpersonen wie die Sitznachbarn aber nicht mehr in Quarantäne kommen. «Wir befolgen die Quarantäneregeln, die im Bund beschlossen worden sind», sagte die Regierende Bürgermeisterin.

Enge Kontaktpersonen weiter in Quarantäne zu schicken, sei in Zeiten der Omikron-Variante nicht zielführend, sagte Giffey. «Dann müsste man die Entscheidung treffen, die ganze Klasse geht in Quarantäne, weil in einem Raum gar nicht mehr gesichert werden kann, dass nur die Ansteckung bei dem unmittelbaren Sitznachbarn passiert ist.»

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