Senat will Mietniveau für mindestens fünf Jahre halten

27.01.2022 Die Regierende Bürgermeisterin sieht in der Wohnungsnot das große soziale Thema der Stadt. Der Senat will den Neubau ankurbeln und verhindern, dass die Mieten weiter so steigen wie bisher.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, gibt eine Regierungserklärung ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen Wohnungsmangel und den weiteren ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen, gehört zu den Kernzielen des neuen rot-grün-roten Senats. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte bei ihrer ersten Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die große soziale Frage Berlins sei das Thema Wohnraum. Deshalb habe sich der Senat vorgenommen, dem Mangel an bezahlbarem Wohnungen entgegenzuwirken. «Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnbauförderung weiterentwickeln.»

Wichtig neben dem Neubau sei der Mieterschutz im Bestand, sagte Giffey. Beides werde in dem geplanten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen besprochen, das am Freitag erstmals zusammenkommt. Bis Ende Juni ist eine verbindliche Vereinbarung geplant.

Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält es für realistisch, sich mit der Wohnungswirtschaft in Berlin auf einen freiwilligen Mietenstopp für mehrere Jahre zu einigen. Im Gegenzug soll es für die Immobilienbranche Erleichterungen beim Neubau geben. «Die Bauherren haben natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und Planungsrecht zu bekommen», sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Auftakttreffen am Freitag sind unter anderen die zuständigen Senatsverwaltungen, vier Bezirksämter, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen eingeladen Die kommunalen Wohnungsgesellschaften seien durch die Gesobau vertreten, sagte Geisel. «Dazu kommen noch große Wohnungsunternehmen wie Vonovia, Genossenschaften und auch der Mieterverein, die IHK und Gewerkschaften.»

Das Ziel formulierte Geisel so: «Wir wollen ein breites Bündnis schließen, weil wir die zentrale soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum nur gemeinsam lösen können.» Dabei will der Senat den Neubau von 20.000 Wohnungen pro Jahr erreichen und den Anstieg der Mieten bremsen.

«Es ist in der Tat so, dass wir für einen freiwilligen Mietenstopp einen mittleren Zeitraum in den Blick nehmen. Das Landesinteresse ist mindestens fünf Jahre», sagte Geisel. «Klar ist: Die Inflationsrate muss sicher dargestellt werden, alles andere wäre weltfremd», so der SPD-Politiker. «Ich halte es für realistisch, dass die Wohnungswirtschaft sich darauf einlässt, wenn Berlin die Anforderungen, die an uns gestellt werden, auch erfüllt.»

Klar sei, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. «Wenn Sie sich die Statistik der Baugenehmigungen ansehen, haben Sie bis 2016 einen Anstieg und dann ein Abfallen. Und auch die Zahl der Fertigstellungen geht inzwischen runter», sagte Geisel. «Gleichzeitig haben wir deutlich steigende Baupreise und weiter ansteigende Grundstückspreise. Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Berlin ist nach wie vor da und nimmt noch zu.»

Deshalb müssten überall in der Stadt bezahlbare Wohnungen gebaut werden. «Dafür müssen wir landeseigene, aber auch private Flächen einsetzen», sagte Geisel. Schließlich seien 80 Prozent des Baulandes in Berlin in privatem Eigentum.

Geisel wies auf die Senatskommission hin, die im 100-Tage-Programm beschlossen wurde. Sie soll bei stockenden Planungs- und Bauvorhaben alle Beteiligten an einen Tisch holen. «Wir haben eine erste Analyse gemacht: Wie ist der Stand der großen Bauvorhaben? Zwei Drittel sind im Zeitplan», so der Senator. «Ein Drittel stockt.»

Bei der Hälfte dieses Drittels gebe es objektive Probleme wie fehlende Ausgleichs- und Ersatzflächen für Versiegelung oder fehlende Verkehrslösungen. Bei der anderen Hälfte gehe es um politische Hindernisse. Die neue Senatskommission solle beraten und vor allem Entscheidungen treffen, sagte Geisel - etwa wenn mehrere Senatsverwaltungen für ein Grundstück verschiedenen Bedarf anmelden. «Das Schlimmste für Bauherren ist, wenn keine Entscheidung getroffen wird. Dann wabert der Konflikt immer weiter.»

Der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, kritisierte am Donnerstag, der Senator wolle schnelle Baugenehmigungen und Planungsrecht von vermeintlich freiwilligen Zugeständnissen der Bauwilligen abhängig machen. «Die Äußerungen des Senators laufen auf nichts weniger hinaus als auf eine Erpressung ausgerechnet derjenigen, die den dringend benötigten Wohn- und Gewerberaum in Berlin schaffen.»

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