Giffey fordert nach Fackel-Aufmarsch in Sachsen Konsequenzen

04.12.2021 Die designierte neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) strafrechtliche Konsequenzen. «Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier Meinungsäußerung und Hass und Hetze», sagte Giffey am Samstag am Rande eines SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix.

Franziska Giffey spricht mit der Presse. Foto: Carsten Koall/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wenn Menschen, weil sie sich politisch einsetzen und engagieren, angegriffen, in ihrem Privatleben bedroht und bedrängt werden, wenn sie mit Hass und Hetze umgehen müssen - das ist keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern hier geht es um Straftaten, und die müssen ganz klar geahndet werden.» Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus im sächsischen Grimma protestiert.

© dpa-infocom GmbH

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