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Etwas mehr Verfahren vor Verwaltungsgericht in Berlin

28.01.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2021 insgesamt 17 597 neue Verfahren registriert - rund 618 mehr als im Vorjahr. 639 Klagen und Eilverfahren drehten sich um das Infektionsschutzrecht. Die Zahlen gehen aus der am Freitag vorgelegten Jahresbilanz hervor. Bei den Verfahren zu Corona handelte es sich beispielsweise um die Testpflicht in Unternehmen, die Begrenzung der Zuschauerzahlen bei Bundesliga-Fußballspielen oder das Tanzverbot in Berliner Clubs.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Jahresbilanz durchdringt die Pandemie zunehmend weitere Rechtsgebiete. Beispielsweise hat demnach die Investitionsbank Berlin (IBB) begonnen, Corona-Soforthilfen zurückzufordern, wogegen Klagen bei der zuständigen Kammer noch offen sind. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurden 2021 insgesamt 18.119 Fälle erledigt. Angesichts der durch die Pandemie eingeschränkten Verhandlungen lag das Niveau hierbei unter dem der Vorjahre. Offen seien noch 18.744 Fälle.

© dpa-infocom GmbH

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Bei der Schaffung neuer Importmöglichkeiten als Ersatz für russische Energieträger soll Ostdeutschland nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht zu kurz kommen. «Ich will für mich sagen und für mein Ministerium, dass wir sehr darauf achten werden, dass auch die Importmöglichkeiten, die neu geschaffen werden, Ostdeutschland gleichwertig und gleichberechtigt mit im Blick haben», sagte der Grünen-Politiker am Montag bei einem Besuch in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg.

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Klima: Mehr Waldbrände: Im Schnitt bis zu fünf Feuer am Tag

Die Zahl der Waldbrände in Brandenburg nimmt wegen der anhaltenden Trockenheit weiter zu. Mittlerweile seien seit Beginn der Saison 116 Brände auf Waldflächen registriert worden, berichtete der stellvertretende Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Philipp Haase, am Montag. Allein am Wochenende loderten fünf Feuer. So brannte es am Sonntag bei Baruth (Teltow-Fläming) auf 2500 Quadratmetern in der Nähe einer Gasverdichterstation. Bei einem noch größeren Brand am Samstag bei Storkow (Oder-Spree) loderte das Feuer auf 4000 Quadratmetern.

Unternehmen: Deutsche Bahn ernennt neuen Bevollmächtigten im Nordosten

Alexander Kaczmarek übernimmt offiziell den Chefposten der Deutschen Bahn im Nordosten. Der 59-jährige Volkswirt habe am Montag offiziell das Amt des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern übernommen, teilte das Unternehmen am Montag in Berlin mit. Praktisch habe er den Posten bereits seit Jahresanfang inne, Berlin bleibe ebenfalls weiter in seiner Verantwortung. Die offizielle Amtsübergabe findet im Potsdamer Kaiserbahnhof statt.

Verkehr: Deutsche Bahn und BTU: Zusammenarbeit bei Fachkräften

Für die Gewinnung von Fachkräften wollen die Deutsche Bahn und die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) noch enger zusammenarbeiten. Künftig können Dual-Studierende die Theorie an der BTU lernen und die Praxis dann im nahen Bahnwerk absolvieren. Dazu unterzeichneten beide Seiten am Montag in Cottbus eine Kooperationsvereinbarung. Noch in diesem Jahr starten den Angaben von DB und Uni zufolge die ersten fünf Nachwuchskräfte.

Bundesliga: Hertha bangt vor Relegation um Torwart Lotka: Stark zurück

Hertha BSC hat die Vorbereitung auf die Relegationspartien gegen den Hamburger SV auf dem Trainingsplatz fortgesetzt. In der Abwehr hat Trainer Felix Magath wieder zwei Optionen mehr. Aber: Torwart Marcel Lotka fehlt nach seinem Pfosten-Crash in Dortmund weiterhin.

Landgericht: Prozess um mutmaßlichen SS-Wachmann geht in die Schlussphase

Nach einer Erkrankungspause geht der Prozess gegen einen 101-jährigen mutmaßlichen KZ-Wachmann weiter. Erst sieht es so aus, als ob es ihm nicht gut geht und er nicht kommen kann, dann ist er da - und äußert sich zu seinem Gesundheitszustand.

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Bei einem Überfall auf ein Blumengeschäft in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) hat eine Verkäuferin Courage gezeigt. Drei Männer seien am Sonntagvormittag in den Laden gekommen, hätten die 50 Jahre alte Verkäuferin mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht und Geld verlangt, teilte die Polizei am Montag mit. Einer der Täter habe zudem ein auf dem Tresen liegendes Messer greifen wollen, doch die Frau war schneller: Sie griff es sich und schrie die Männer an, die sofort die Flucht ergriffen, wie es hieß. Die Frau blieb unverletzt. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen versuchter räuberischer Erpressung auf.

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Mit Warnstreiks und einer Demonstration in Potsdam haben unter anderem Kita-Beschäftigte am Montag für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Rund 1500 Mitarbeitende aus Kindergärten sowie anderen Sozial- und Erziehungsberufen und Kinder nahmen nach Gewerkschaftsangaben an dem Protestzug teil. Dieser führte vom Schillerplatz zum Ort der Tarifverhandlungen im Kongresshotel am Luftschiffhafen. «Wir sind es wert» und «Die Kitalandschaft brennt und wir brennen mit» war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Zahlreiche Kitas in Brandenburg waren am Montag geschlossen.

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