Etwas mehr Verfahren vor Verwaltungsgericht in Berlin

28.01.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat 2021 insgesamt 17 597 neue Verfahren registriert - rund 618 mehr als im Vorjahr. 639 Klagen und Eilverfahren drehten sich um das Infektionsschutzrecht. Die Zahlen gehen aus der am Freitag vorgelegten Jahresbilanz hervor. Bei den Verfahren zu Corona handelte es sich beispielsweise um die Testpflicht in Unternehmen, die Begrenzung der Zuschauerzahlen bei Bundesliga-Fußballspielen oder das Tanzverbot in Berliner Clubs.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Jahresbilanz durchdringt die Pandemie zunehmend weitere Rechtsgebiete. Beispielsweise hat demnach die Investitionsbank Berlin (IBB) begonnen, Corona-Soforthilfen zurückzufordern, wogegen Klagen bei der zuständigen Kammer noch offen sind. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurden 2021 insgesamt 18.119 Fälle erledigt. Angesichts der durch die Pandemie eingeschränkten Verhandlungen lag das Niveau hierbei unter dem der Vorjahre. Offen seien noch 18.744 Fälle.

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