Epidemische Corona-Notlage: Schärfere Corona-Regeln

13.12.2021 Die Lage in Brandenburgs Krankenhäusern wird sich nach Einschätzung der Landesregierung bis Weihnachten zuspitzen. Der Regierungschef verteidigt daher die geplanten schärferen Corona-Regeln. Dafür ebnet der Landtag den Weg - und debattiert hitzig über eine Impfpflicht.

Dietmar Woidke schreibt nach der Sondersitzung des Brandenburger Landtages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg steht wegen zunehmender Belastung der Kliniken vor schärferen Corona-Regeln - dafür hat der Landtag jetzt die epidemische Notlage festgestellt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung geht davon aus, dass das Land an Weihnachten auf eine Notlage in den Kliniken zusteuert und die Behandlungskapazitäten nicht mehr reichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Beschränkungen für dringend notwendig. Er kündigte am Montag an, dass Clubs und Diskotheken geschlossen und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern verboten werden sollen. Das Kabinett berät darüber am Dienstag.

«Wir müssen alles, gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken», sagte Woidke in der Sondersitzung des Landtags in Potsdam. «Wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten.» Der Anteil der geimpften Brandenburgerinnen und Brandenburger sei trotz gestiegener Nachfrage noch immer zu gering. Hinter Sachsen liegt Brandenburg mit einer Quote von 63 Prozent der komplett Geimpften auf dem vorletzten Platz im Ländervergleich.

Zweimal rote Ampel: Die Warnampel in Brandenburg steht sowohl beim Anteil der Covid-19-Patienten in Intensivbetten mit 27,2 Prozent als auch mit 657,9 neuen gemeldeten Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche auf Rot. Entgegen dem Bundestrend stieg die Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht. Bei der Zahl neuer Corona-Krankenhauspatienten je 100.000 Einwohner in einer Woche zeigt die Ampel mit 5,8 Gelb.

Belastete Krankenhäuser: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnete die Lage in den Kliniken als extrem angespannt. Wegen der 14-tägigen Verzögerung, mit der Infizierte in Krankenhäusern ankämen, sei gegen Weihnachten mit einer Überschreitung der Behandlungskapazitäten regional und gegebenenfalls landesweit zu rechnen. Es fehle nicht an Betten, sondern an Fachkräften. Patientinnen und Patienten seien bereits nach Berlin und Nordrhein-Westfalen verlegt worden. Nonnemacher zeigte sich besorgt wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Virusvariante.

Epidemische Notlage: Das Parlament stellte mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung fest, damit die Landesregierung strengere Beschränkungen beschließen kann. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Wenn das Kabinett die neuen Regeln beschlossen hat, sollen sie ab 15. Dezember gelten.

Hitzige Debatte: Die AfD-Fraktion wandte sich strikt gegen eine Corona-Impfpflicht für alle, über die der Bundestag noch entscheiden soll. «Man hat eben nicht die Pflicht, sich impfen zu lassen, solange wir noch in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben», sagte Fraktionsvize Birgit Bessin. Sie warf der Koalition vor, ein Bild «von diktatorischen Maßnahmen» zu schüren. SPD, CDU und Grüne entgegneten, die AfD verunsichere mit falschen Fakten.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies die AfD auf die Verantwortung, Covid-19-Todesfälle zu verhindern. «Ihre Fraktion trägt an dem Tod dieser Menschen eine Mitverantwortung», sagte er an die Adresse der Fraktion. Keller forderte, Schulen und Kitas offen zu halten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verlangte eine bessere Aufsicht für neue Medien mit Hunderttausenden Abonnenten, wo am laufenden Band Lügen und Hass verbreitet würden. Bei Twitter nannte er Telegram als Beispiel. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, gefragt seien Zusammenhalt und Solidarität, nicht Hass.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Landesregierung Versagen vor. Er forderte, dass die geschaffenen Impfstellen das gesamte nächste Jahr offen bleiben. «Das wird nicht die letzte Impfung gewesen sein.» Die Freien Wähler lehnten weitere Einschränkungen ab und forderten eine Ausweitung der Impf- und Testkapazitäten. Fraktionschef Péter Vida sagte, Ungeimpfte würden ausgegrenzt.

© dpa-infocom GmbH

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