Energiestrategie von Steinbach stößt auf Kritik bei Grünen

27.01.2022 Mehr Windräder, mehr Energie aus Sonnenlicht, mehr Wasserstoff - all das ist Teil der Energiestrategie 2040 von Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. Doch es gibt Kritik vom grünen Koalitionspartner und von Verbänden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nimmt an einer Landtagssitzung teil. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Pläne von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zum Ausbau der Öko-Energien stoßen beim grünen Koalitionspartner und bei Umweltverbänden auf Kritik. Sowohl die Grünen-Landtagsfraktion als auch ein Klimabündnis forderten am Donnerstag Änderungen am Entwurf der Energiestrategie 2040.

«Wir sind damit noch nicht zufrieden», sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Clemens Rostock. Er forderte, das Ausbauziel für Windkraft bis 2030 zu erhöhen, damit nicht der Großteil des Ausbaus auf die Jahre vor 2045 geschoben werde. Das Ziel von 10,5 Gigawatt installierter Leistung bis 2030 sei zudem aus der alten Energiestrategie übernommen. Die klimapolitische Sprecherin Ricarda Budke verlangte, die Strategie müsse mit dem Klimaplan von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) abgestimmt werden. Darin sind Klimaschutzanforderungen für die Ministerien vorgesehen.

Ein Klimabündnis aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Extinction Rebellion, Fridays for Future, dem Naturschutzbund (Nabu) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) überreichte dem Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme. Darin fordern die Verbände etwa, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voranzutreiben und den Kohleausstieg vorzuziehen.

Das Ziel der Energiestrategie 2040 ist laut Entwurf, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch zu steigern, um bis 2045 die Klimaneutralität in Brandenburg und Deutschland zu erreichen. Das soll unter anderem mit mehr Windkraft und Photovoltaik und dem Auf- und Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft geschehen. Der Anteil der Öko-Energien am Energieverbrauch soll bis 2040 auf 68 bis 85 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent erhöht werden; er lag 2019 bei 22,5 Prozent.

BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat nannte die Definition der Ziele «äußerst mangelhaft». «Es ist völlig unklar, wie die Ziele eigentlich erreicht werden sollen.» Er verwies auf die Absicht, den Flächenbedarf für den Ausbau der Windkraft ab 2030 über zwei Prozent der Landesfläche auszuweiten. «Für eine Strategie erwarten wir uns jetzt schon mehr», sagte Kruschat. Unklar sei, wieviel geplant sei und wie es umgesetzt werden solle.

Jana Schelte von Extinction Rebellion Potsdam sagte: «Das, was da drinsteht, ist überhaupt nicht ausreichend, um das Pariser Klimaschutzabkommen auch nur annähernd erfüllen zu können.» In Paris wurde vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Sie kritisierte auch, dass im Entwurf der Kohleausstieg 2038 genannt ist. Die Ampel-Koalition im Bund will ihn «idealerweise» auf 2030 vorziehen.

Nabu-Landeschef Christian Reichel forderte: «Gerade im Bereich der Photovoltaik müssen die Ziele dringend nach oben korrigiert (...) werden.» Bei der Photovoltaik wird Energie aus Sonnenlicht gewonnen.

Eine Bürgerbeteiligung zum Entwurf ist bis zum 28. Januar möglich. Das Wirtschaftsministerium will diesen Stichtag nach eigenen Angaben zunächst abwarten und die Beiträge auswerten und erst dann eine Stellungnahme zu Kritikpunkten abgeben.

© dpa-infocom GmbH

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