Eklat im Landtag: Streit um Klagedrohung der AfD

15.12.2021 Die AfD hat im Brandenburger Landtag wegen ihrer Drohung mit einer Klage nach dem mehrfachen Scheitern bei der Besetzung von Gremien für einen Eklat gesorgt. Trotz eines laufenden Moderationsprozesses mit allen Fraktionen über eine gemeinsame Lösung bis Januar beantragte die AfD am Mittwoch die Neuwahl ihres Vertreters der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der Abgeordnete Andreas Galau, der auch Landtags-Vizepräsident ist, begründete dies mit dem Auslaufen von Fristen, um noch eine Klage einreichen zu können, falls die Moderation scheitere.

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender Die Linke, spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf die Frage des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ob die AfD nicht mehr an den gemeinsamen Gesprächen teilnehmen wolle, sagte Galau: «Ich habe kein Mandat, diese Frage von ihnen zu beantworten.» Er sei nicht Teil des Moderationsprozesses. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch waren am Mittwoch nicht anwesend. Die AfD-Fraktion hat keinen Sitz in der Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes prüft. Ihre Kandidaten erhielten seit 2019 keine ausreichende Mehrheit, zuletzt Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz im Juni. Berndt hatte daher gedroht, eine Verfassungsklage zu prüfen.

«Wenn Sie diesen Antrag hier heute nicht zurückziehen, ist faktisch das Moderationsverfahren beendet», sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Die AfD könne die Wahl fristwahrend auf Januar verschieben und dann noch klagen. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer, sagte: «Wenn sie so abweichen, sehe ich das Verfahren als gescheitert an.» CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der AfD Führungslosigkeit vor, rief aber dazu auf, das Verfahren nicht vorschnell für gescheitert zu erklären.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki sagte jedoch: «Selbstverständlich sind wir als Fraktion weiterhin interessiert an einem Moderationsgespräch.» Alle anderen Fraktionen stimmten allerdings dagegen, den Vertreter der Kontrollkommission am Mittwoch zu wählen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte im September Fortschritte bei den Gesprächen über den Umgang mit der AfD gesehen, die intern laufen. Seit dem vergangenen Jahr wird die Brandenburger AfD vom Brandenburger Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet.

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