Deutlich mehr Ordnungsrufe im Landtag in der Corona-Pandemie

26.12.2021 Unter anderem die Corona-Pandemie hat für einen deutlich schärferen Ton in den Debatten des Brandenburger Landtags gesorgt. Immer häufiger schreitet das Landtagspräsidium ein, weil Abgeordnete sich im Ton vergreifen.

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die erbitterten Debatten um die Corona-Beschränkungen haben den Ton im Brandenburger Landtag offensichtlich deutlich rauer werden lassen: In den zwei Jahren der Corona-Pandemie hat es vom Präsidium deutlich mehr Ordnungsrufe gegen die Abgeordneten gegeben als in den Jahren zuvor. In diesem Jahr seien von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und ihren Stellvertretern insgesamt 16 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, teilte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann auf Anfrage mit. Im vergangenen Jahr habe es 12 dieser Rügen gegeben.

Insgesamt zählte die Landtagsverwaltung in dieser Legislaturperiode 29 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: In der gesamten vorherigen Legislaturperiode von 2014 bis 2019 waren es dagegen nur acht Ordnungsrufe. Von 2009 bis 2014, als die AfD noch nicht im Parlament vertreten war, gab es sogar nur einen einzigen Ordnungsruf.

Die weitaus meisten Ordnungsrufe kassierten nach dem Verzeichnis der Parlamentsdokumentation in diesem Jahr wie bereits 2020 Abgeordnete der AfD. Etwa Fraktionschef Christoph Berndt im Januar, weil er Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mit einer «Aufseherin» verglichen hatte. Berndt und sein Fraktionskollege Dennis Hohloch kassierten Ordnungsrufe, nachdem sie Linke-Fraktionschef Sebastian Walter mehrfach der Lüge bezichtigt hatten.

Aber auch Linke-Abgeordnete kassierten 2021 insgesamt vier Ordnungsrufe. Gleich zwei davon erhielt die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige, weil sie sich im Januar hartnäckig geweigert hatte, den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau von der AfD zu Beginn ihrer Rede zu grüßen.

Der Landtag hat in seiner Geschäftsordnung festgelegt, wann die Präsidentin oder ihre Vizepräsidenten solche Ermahnungen aussprechen: Wenn sie Redewendungen oder Verhalten feststellen, die geeignet sind, die parlamentarische Ordnung zu verletzen, rufen sie den betreffenden Abgeordneten unter Nennung des Namens zur Ordnung. Die Ermahnungen wurden durch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Vizepräsident Andreas Galau oder Vizepräsidentin Barbara Richstein ausgesprochen. Dabei soll die Parteizugehörigkeit beider Seiten keine Rolle spielen.

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