Demonstrationen gegen Impfpflicht: Zahlreiche Anzeigen

26.01.2022 Über Chatprogramme im Internet wurde seit Wochen für Proteste in Berlin gegen die Corona-Politik geworben. Anlass war die Debatte im Bundestag zur Impfpflicht. Letztlich kamen weniger Demonstranten als erwartet. Und wegen diverser Verstöße schritt die Polizei ein.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach einer Polizeistreife. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz wochenlanger Aufrufe im Internet sind zu Demonstrationen gegen die Impfpflicht in Berlin weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von rund 1500 Demonstranten in verschiedenen Gruppen am Mittwochnachmittag rund um das weiträumig abgesperrte Regierungsviertel in der Berliner Innenstadt. Gerechnet hatten die Behörden mit bis zu zehntausend Menschen. Zeitgleich debattierte der Bundestag im Reichstagsgebäude über das Thema.

1600 Polizisten waren im Einsatz, ein Teil davon aus anderen Bundesländern. Weil die Demonstranten ihre Kundgebungen nicht angemeldet hatten und zu einem beträchtlichen Teil auch keine Corona-Masken trugen, stellte die Polizei viele Personalien fest und nahm Anzeigen auf. Von 25 vorläufig festgenommenen Menschen war die Rede, dabei handelte es sich aber noch um eine vorläufige Zahl.

Insgesamt seien die Demonstrationen aber «weitestgehend störungsfrei» verlaufen, sagte eine Sprecherin. Es habe allerdings versuchte Durchbrüche gegeben, bei denen die Polizei aggressive Menschen zurückgeschoben und -gedrückt habe. Man habe mit «konsequentem Vorgehen» weitere Teilnehmer von der Teilnahme an den nicht angemeldeten Versammlungen abgeschreckt.

Der Bereich um das Reichstagsgebäude war von der Polizei so weiträumig abgesperrt worden, dass es auch zum Brandenburger Tor keinen Zugang gab. Dort standen in der Nähe mehrere Wasserwerfer bereit. Die Bundespolizei war auf den Bahnhöfen präsent und beobachtete die Lage. Polizisten waren auch mit Hunden und auf Pferden unterwegs, Polizeiautos fuhren durch den Tiergarten.

Größere Gruppen von Demonstranten kamen daher vor allem im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und auf der Straße Unter den Linden zusammen. Auf einem Transparent der Demonstranten stand: «Das Grundgesetz ist die rote Linie». Andere hielten ein Plakat hoch: «Ich bin kein Scheiß Nazi, kein AfD Wähler. Sondern für unsere Grundrechte hier, auch für Deine.» An mehreren Stellen gab es laut Polizei Rangeleien, weil Demonstranten gegen die Absperrungen drückten oder sich weigerten, den Anweisungen zu folgen.

Mehrere Dutzend Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei und Beobachtungen von Reportern der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße Unter den Linden eingekesselt, damit Personalien festgestellt werden konnten. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe drei Aufforderungen an die Menschen gegeben, sich zu entfernen, weil die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei und viele Teilnehmer keine Masken trugen. «Wer dann nicht gegangen ist, erhält jetzt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.» Dazu stelle die Polizei alle Identitäten fest.

An einigen Orten hatten sich auch mehrere Dutzend Gegendemonstranten zusammengefunden. «Drosten Ultras» stand etwa auf einen Plakat.

Wegen der großen Debatte im Bundestag zur Corona-Impfpflicht hatten im Internet zahlreiche Gegner der Corona-Maßnahmen aus vielen Teilen Deutschlands zu Protesten und Demonstrationen in Berlin aufgerufen. Der Bundestag diskutierte in einer Orientierungsdebatte über Corona und eine Impfpflicht. Vorgesehen war auch eine Abstimmung über verschiedene Anträge von Abgeordnetengruppen ohne Fraktionsvorgaben: gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht für alle ab 18 und für eine Impfpflicht für alle ab 50.

© dpa-infocom GmbH

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