Corona-Krise: Berlin steht finanziell besser da als gedacht

11.01.2022 In der Corona-Krise gibt es nicht nur schlechte Nachrichten. Finanzsenator Wesener hat eine gute zu verkünden - warnt aber gleichzeitig vor allzu überschwänglicher Freude darüber.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener steht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin hat das Corona-Jahr 2021 finanziell besser bewältigt als gedacht. Unterm Strich betrug das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt lediglich 150 Millionen Euro, wie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag bei Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses mitteilte. Noch vor wenigen Monaten war diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die in der Regel mit Hilfe neuer Schulden geschlossen wird, auf 3,8 Milliarden Euro beziffert worden.

Insgesamt betrug das Haushaltsvolumen im abgelaufenen Jahr 36 Milliarden Euro. Dass das Defizit trotz milliardenschwerer Zusatzlasten wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie vergleichsweise klein ist, darf als große Überraschung gelten. Wesener sieht mehrere Gründe. Zum einen hätten die Steuereinnahmen in Folge einer wirtschaftlichen Erholung stärker zugelegt als erwartet. Hinzu kämen sogenannte Einmal- und Nachholeffekte.

So hätten etliche Unternehmen, denen Abgaben wegen der Corona-Krise gestundet worden seien, diese doch noch kurz vor Jahresende beglichen. Außerdem sei das Aufkommen an Grunderwerbsteuer gestiegen, weil das Land im Zuge des Zusammenschluss der Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia Tausende Wohnungen übernommen habe. Folge dieser Gemengelage: Berlins Steuereinnahmen seien sogar um 1,15 Milliarden Euro höher ausgefallen als noch in der Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert.

Trotz der vergleichsweise positiven Entwicklung warnte Wesener die rot-grün-rote Koalition davor, im geplanten Doppelhaushalt 2022/2023 allzu sorglos Geld auszugeben. «Es wird nicht jeder Wunsch in Erfüllung gehen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind noch nicht soweit, dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben.» Die strukturellen Einnahmeverluste in Folge der Corona-Pandemie seien kaum wieder aufzuholen.

«Und es ist offen, ob diese positive Entwicklung anhält», so Wesener. Im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie gebe es noch viele Unwägbarkeiten. Deshalb sei es wichtig, bei den künftigen Ausgaben maßvoll vorzugehen. Die Finanzverwaltung hat die anderen Senatsverwaltungen daher schriftlich aufgefordert, bei der Investitionsplanung zu «priorisieren», also zwischen absolut wichtigen und weniger drängenden Projekten zu differenzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September und dem Regierungswechsel hatte das Parlament im Vorjahr keinen Etat mehr für 2022 beschlossen - obwohl es einen Entwurf gab. Eine der wichtigsten Aufgaben von Rot-Grün-Rot ist es daher, jetzt den Doppelhaushalt 2022/2023 zu erarbeiten und zu verabschieden. Geplant ist, dass der Senat bis Ende Februar oder Anfang März einen Entwurf vorlegt und das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt nach ausführlicher Beratung im Juni beschließt.

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