Corona-Demos landesweit: Polizei stoppt Protest in Potsdam

12.01.2022 Wieder sind Tausende Gegner von Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht auf der Straße. Die Polizei ist mit vielen Kräften im Einsatz. Nach Abschluss der Kundgebungen zieht sie Bilanz.

Polizeibeamte gehen auf der Brandenburger Straße. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In zahlreichen Städten Brandenburgs sind am Montagabend wieder viele Tausende Corona-Kritiker und Gegner der Impfpflicht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei war die Mehrzahl der Protestzüge nicht angemeldet. Eine erste Einschätzung ergab: Die Demonstrationen verliefen überwiegend friedlich.

Den größten unangemeldeten Protestzug gab es in Cottbus im Süden des Landes. Dort zogen nach Schätzungen der Polizei etwa 3000 Menschen durch die Innenstadt. Auch einige Personen aus der rechtsextremen Szene seien unter den Teilnehmenden gewesen, berichtete Polizeisprecher Maik Kettlitz. In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) waren es 1000 Protestierende. In den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald und Spree-Neiße waren es zusammen etwa 4000 Menschen, die gegen die Corona-Bestimmungen demonstrierten. Der Süden und vor allem die Lausitz sind Schwerpunkt bei den Corona-Infektionen.

Die Polizei nahm bei nicht angemeldeten Versammlungen Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf und ahndete Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen. Verstöße sicherte sie eigenen Angaben zufolge mit Videokameras.

In Potsdam hatte die Polizei eine Versammlung von Corona-Kritikern vorab verboten, am Montagabend demonstrierten dennoch Hunderte Menschen in der Innenstadt. «Stellt Euch vor, es ist 3G und keiner geht hin», war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Polizisten nahmen die Personalien von zahlreichen Teilnehmenden auf und wiesen darauf hin, dass die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die geahndet werde.

Zuvor war die Versammlung wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung untersagt worden. Auch Ersatzversammlungen an anderen Orten dürften nicht stattfinden, wie ein Polizeisprecher betonte. An verschiedenen Plätzen in der Innenstadt verteilten sich anschließend versprengte kleine Gruppen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Auch eine Reiterstaffel kam zum Einsatz. Polizisten zu Pferd sperrten die Straße ab und hinderten so Demonstranten am Weitergehen. Gegenüber dem Potsdamer Landtag und am Nauener Tor fanden jeweils Gegendemonstrationen statt, die friedlich blieben.

Es gab zudem angemeldete Versammlungen in Potsdam. Sie blieben friedlich, wie die Polizei mitteilte. Der Leiter des Polizeieinsatzes, Karsten Schiewe, sagte laut Mitteilung: «In der Gesamtschau werte ich diesen Einsatz als Erfolg, da die fünf angemeldeten Versammlungen friedlich nebeneinander stattfinden konnten.»

Auch in Ostbrandenburg demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die größte Demonstration von Corona-Kritikern fand in Frankfurt (Oder) statt, an der nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen teilnahmen. Die Stimmung sei friedlich gewesen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Demonstrierenden hatten sich um Punkt 18 Uhr am Rathaus in Bewegung gesetzt, waren zunächst Richtung Stadtbrücke und danach in die Rosa-Luxemburg-Straße eingebogen.

Im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete die Polizei in Ostbrandenburg nach Einschätzung von Sprecher Roland Kamenz einen leichten Anstieg der angemeldeten Demonstrationen, die Mehrzahl der Versammlungen sei aber nach wie vor nicht angemeldet worden. Für diese unangemeldeten Proteste würden nun Strafanzeigen gefertigt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Landkreis Oder-Spree fanden demnach elf Protestkundgebungen statt, nur drei waren angemeldet. Im Kreis Barnim berichtete der Polizeisprecher von vier Versammlungen, davon drei angemeldete in Eberswalde, darunter eine Gegendemonstration. In Märkisch- Oderland begleitete die Polizei nach eigenen Angaben zehn Protestzüge, darunter in Altlandsberg, Rehfelde und Buckow.

Im Landkreis Uckermark Barnim begleiteten Polizisten insgesamt sechs Versammlungen, darunter in Schwedt und Templin. In Angermünde demonstrierte die rechtsextreme Splitterpartei Der Dritte Weg. Die Verfassungsschutzbehörden stufen die Kleinstpartei als Vereinigung ein, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Auch eine spontane Gegenkundgebung wurde zugelassen.

(HINWEIS: Berichtigung der Meldung vom 10. Januar 2021: Im 6. Absatz wurde ergänzt, dass es auch mehrere genehmigte Versammlungen in Potsdam gab.)

© dpa-infocom GmbH

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