Bündnis für Neubau und faire Mieten startet eher mühsam

28.01.2022 Der Berliner Senat will schneller bauen und Menschen gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen schützen. Ermöglichen soll das ein breites Bündnis. Einfache Lösungen gibt es nicht, wie zum Auftakt deutlich wurde.

Franziska Giffey steht vor Beginn der ersten Sitzung zur Gründung eines Bündnisses für Wohnungsneubau. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein breites Bündnis von Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden soll in Berlin dabei helfen, den dringend nötigen Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbare Mieten auch für die Zukunft sicherzustellen. Beim ersten Treffen der potenziellen Bündnispartner am Freitag im Roten Rathaus wurde allerdings deutlich, wie mühevoll das vom rot-grün-roten Senat initiierte Vorhaben sein wird.

Zwar konnten sich die Beteiligten nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Grundzüge des Arbeitsauftrages und die Strukturen der Bündnisarbeit verständigen. Eine offizielle Erklärung über alle gemeinsamen Ziele soll allerdings erst beim nächsten Treffen am 21. Februar beschlossen werden.

Bei der Zusammenkunft hätten Beteiligte wichtige Punkte vorgetragen, die in den vorbereiteten Entwurf noch eingearbeitet werden müssten, sagte Giffey zur Begründung. «Wir sind heute zum ersten Mal zusammengekommnen. Und da ist es doch ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, noch Dinge haben, die sie einbringen wollen.»

Bis Juni, so das Ziel des Senats, sollen sich alle Beteiligten auf eine verbindliche Vereinbarung verständigen, wie schneller Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Bis dahin will das Bündnis einmal monatlich in großer Runde tagen. Außerdem sollen sich drei Arbeitsgruppen in die Themenkomplexe Neubau/Modernisierung, Mietentwicklung/Mieterschutz und Architektur/Städtebau vertiefen.

Vertreter von Unternehmen und Verbänden werten das Ziel, bis Juni zu einem Gesamtpaket zu kommen, dem Vernehmen nach als ambitioniert. Manche sehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch eine Überfrachtung des Bündnisses mit Zielen. Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, hohe städtebauliche Qualität und eine Begrenzung von Mietanstiegen seien nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen. Die CDU wies darauf hin, dass die ungelöste Frage, ob große Wohnungskonzerne nach dem erfolgreichen Volksbegehren enteignet werden, einem Erfolg des Bündnisses entgegenstehe.

In Berlin mangelt es an Wohnraum, der für die breite Masse bezahlbar ist. Problem dabei sind weniger die Bestandsmieten, die nach Angaben von Bausenator Andreas Geisel (SPD) bei durchschnittlich 6,79 Euro je Quadratmeter liegen. Dem gegenüber stehen zuletzt stark gestiegene Angebotsmieten. Hier beträgt der Durchschnitt laut Geisel 10,80 Euro, aber auch 14 oder 18 Euro je Quadratmeter seien keine Seltenheit. Folge: Die Leerstandsquote betrage nur 1,5 Prozent. «Das bedeutet, es gibt praktisch kaum eine freie Wohnung, die Berlinerinnen und Berlin können nicht mehr umziehen.»

Um dem entgegenzuwirken, hat sich der Senat das Ziel von 20 000 neuen Wohnungen pro Jahr gesetzt - «im Durchschnitt», so Giffey. «Die städtischen Gesellschaften haben in Aussicht gestellt, dass sie in der Lage sind, 30 Prozent der gewünschten Menge der Wohnungen zu erfüllen», berichtete sie. Das bedeute, das sie das nötige Bauvolumen nicht allein schaffen könnten und Private und Genossenschaften ihren Anteil beitragen müssten. Sie setze deshalb auf «Kooperation statt Konfrontation und ein gegenseitiges Unterhaken», so Giffey.

Neben Neubau setzt der Senat auf eine verbindliche Vereinbarung, um den Mietenanstieg zu bremsen. Geisel schwebt ein mehrjähriges Mietenmoratorium unter Beachtung der Inflationsrate vor, wie er zuvor sagte. Ob und in welcher Form es dazu kommt, ist offen. Bei der Sitzung am Freitag sei «die Vorgabe nicht kritisiert worden», so Geisel. Das Problembewusstsein sei auch bei der Wirtschaft vorhanden.

Wenn das Bündnis funktionieren solle, müssten gleichzeitig auch das Land Berlin, der Senat und die Bezirke ihre Hausaufgaben machen. Als Beispiele nannte Geisel schnellere Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Bauland und die Beseitigung anderer Hürden.

Genau das fordert die Wirtschaft. «Was es für mehr bezahlbaren Neubau braucht, sind schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Baustelleinrichtungsverfahren», sagte die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der dpa. Nötig seien auch eine ausreichende Versorgung vor allem der Genossenschaften mit bezahlbarem Bauland und mehr Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Kern forderte zudem den Ausbau der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur. Von weiteren Verschärfungen der Berliner Bauordnung müsse der Senat absehen.

Parallel zu den Bemühungen für das Bündnis arbeitet eine Senatskommission an einer Bestandsaufnahme aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben. Dabei geht es auch darum, welche Hürden für bestimmte Projekte bestehen und wie man diese beseitigen kann, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Laut Geisel gibt es in der Stadt momentan rund 300 Wohnungsbauvorhaben, von denen rund zwei Drittel im Plan seien. Die übrigen stockten aus unterschiedlichen Gründen.

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