Brandenburger Landtag debattiert über Haushalt 2022

15.12.2021 Der Brandenburger Landtag hat seine Mammutdebatte über den Landeshaushalt des nächsten Jahres mit einem Schlagabtausch begonnen. Die rot-schwarz-grüne Koalition machte am Mittwoch deutlich, dass sie den Etat für einen Zukunftshaushalt hält, während die Opposition Kürzungen und neue Schulden kritisierte. Für das kommende Jahr sieht der Entwurf Ausgaben von rund 15,2 Milliarden Euro vor - das ist dem Finanzministerium zufolge der zweithöchste Etat in der Geschichte Brandenburgs. Über den Haushalt soll am Freitag abschließend abgestimmt werden.

Daniel Keller spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Bildarchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: «Brandenburg nimmt Anlauf für die Zukunft.» Dafür sei aber Ausdauer wichtig. Nötig sei finanzielle Stabilität nach der Aufnahme von Milliarden-Krediten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, Brandenburg wolle eine Gewinnerregion in Europa werden und sich mit Regionen wie Paris, London und Mailand messen. Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sprach von Investitionen in die Zukunft, räumte aber ein: «Natürlich hätten wir uns in vielen Bereichen mehr gewünscht.» Es sei aber kein Sparhaushalt in der Krise.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter nannte den Haushalt mutlos, unambitioniert und sozial ungerecht. Er forderte unter anderem ein günstigeres Sozialticket für den Nahverkehr und keine Verschiebung der Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr. Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, dass der Schuldenberg von Brandenburg Ende nächsten Jahres auf 24 Milliarden Euro wachsen werde, das sei eine atemberaubende Höhe. Der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, es passe nicht, das Projekt Schulkrankenschwestern auslaufen zu lassen, aber in Bildung investieren zu wollen.

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