Brandenburg plant schärfere Corona-Regeln

19.11.2021 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat schärfere Corona-Regeln angekündigt. «Wir werden in der nächsten Woche schon neue Maßnahmen beschließen müssen, weil wir natürlich dieser Situation und dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen können», sagte Woidke am Freitag dem Sender Phoenix. Die Spitzen der Brandenburger Koalition hätten am Donnerstagabend über weitere Maßnahmen beraten. «Wir haben heute schon vor allen Dingen im Süden des Landes an der sächsischen Grenze eine dramatische Situation im Krankenhausbereich. Wir können nicht warten, bis das ganze Land von dieser Situation ergriffen ist.» Welche Regeln er meinte, war zunächst offen.

Dietmar Woidke (SPD) nimmt an der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Brandenburg gilt seit Montag die 2G-Regel in Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern. Nur Geimpfte und Genesene haben dann noch Zutritt, auch unter Zwölfjährige. Jugendliche unter 18 können mit negativem Test rein.

Brandenburg stimmte im Bundesrat neuen Corona-Auflagen im Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP zu. Das bedeutet 3G - geimpft, genesen oder getestet - am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas, Betrieben und Geschäften mehr.

Woidke hatte die Pläne zur Aufhebung der epidemischen Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen kritisiert und als fatale Entscheidung bezeichnet, weil Menschen die Pandemie nicht mehr als gefährlich wahrnehmen könnten. Das Land stimmte im Bundesrat aber nicht dagegen. Das Gesetz der Ampel-Parteien soll nämlich bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

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