Die im Juli vorgestellte Initiative des Städtetags fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Das Thema wird derzeit viel diskutiert. Für ein Modellprojekt hatte der Senat auf fünf Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt Tempo-30-Zonen eingerichtet - auf vier der Straßen hatte dies zu einer besseren Luftqualität geführt, wie die Landesregierung bilanzierte.
