Berliner Senat will in ersten 100 Tagen 40 Vorhaben angehen

16.01.2022 Der Berliner Senat will in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 40 konkrete Vorhaben anstoßen oder umsetzen. Zentrale Punkte dabei sind die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten mit zahlreichen Akteuren, erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag nach dem Treffen im brandenburgischen Nauen mitteilte. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau zu legen. Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft also bis Ende März.

Franziska Giffey (M, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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