Berlin und Brandenburg: Pendlerverkehr soll besser werden

17.01.2022 Ihre erste Dienstreise führt Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Giffey nach Brandeburg. Mit Ministerpräsident Woidke ist sie sich einig, dass insbesondere der öffentliche Nahverkehr zwischen beiden Ländern ausgebaut werden muss.

Franziska Giffey und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg und Berlin wollen das Bahnangebot für Pendler insbesondere in die Gemeinden außerhalb des Speckgürtels verbessern. Dazu solle es noch in der ersten Jahreshälfte einen Bahngipfel der beiden Länder geben, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag nach ihrem Antrittsbesuch bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD). Dafür wolle man auch auf die Deutsche Bahn zugehen. «Eine bessere Anbindung der berlinferneren Regionen entspannt auch den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt und im Speckgürtel», sagte Giffey.

Wichtig sei auch eine bessere Anbindung des Hauptstadtflughafens BER, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Dazu wolle Berlin die Verlängerung der U-Banlinie U7 von Berlin Rudow bis zum Airport voranbringen. Dies hatten auch die Industrie- und Handelskammern beider Länder im Vorfeld von Giffeys Antrittsbesuch gefordert.

«Wir wollen mehr Angebote, moderne Fahrzeuge und eine bessere Infrastruktur», sagte Woidke. Gemeinsam wollen beide Regierungschefs beim Bund auf ein stärkeres Engagement beim Ausbau der Bahnstrecken in der Hauptstadtregion und auf schnellere Planungsprozesse drängen. Als Beispiel nannte Woidke das fehlende zweite Gleis auf der Strecke zwischen Berlin und Cottbus. «Dafür hat Brandenburg bereits 2015 die Planung vorfinanziert, weil dies für den Bund keine Priorität hatte», sagte Woidke. Die Bahn rechne nun 2027 mit der Fertigstellung. «Zwölf Jahre - das muss deutlich schneller gehen», forderte Woidke.

Weitere Themen einer engen Zusammenarbeit beider Länder seien die Entwicklung der Wirtschaft zu einer der erfolgreichsten Regionen in Deutschland und Europa sowie die soziale und innere Sicherheit, betonten Giffey und Woidke. In der Wirtschaftspolitik gehe es beispielsweise um eine Zusammenarbeit bei der Fachkräftesicherung. Auch bei der Gesundheitspolitik und den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollten sich beide Länder weiter eng abstimmen.

Für den 29. März ist daher eine gemeinsame Kabinettssitzung in Brandenburg geplant. Dabei solle schon über konkrete gemeinsame Projekte beraten werden, erklärten Woidke und Giffey. Im September sei dann eine Gegeneinladung in Berlin geplant.

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