Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus

24.01.2022 Lange hatte der Berliner Senat versucht, die Schulen auch in Omikron-Zeiten ohne Wenn und Aber offenzuhalten. Nun ist der Druck zu groß geworden.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Foto: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante wird die Präsenzpflicht an Berliner Schulen vorläufig ausgesetzt. Ab Dienstag können Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause an Aufgaben und Projekten arbeitet und lernt, wie Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Montag mitteilte. Das gelte zunächst bis Ende Februar. Der Präsenzunterricht bleibe aber die «Regelform». «Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kindes in der Schule entscheiden, muss das der Schule unmittelbar formlos schriftlich mitgeteilt werden.»

Mit der Entscheidung vollziehen die Bildungsverwaltung und der Senat einen Richtungswechsel. Zuletzt hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer betont, am Präsenzunterricht so lange wie irgendmöglich festhalten zu wollen. Dies sei aus bildungspolitischen wie auch aus sozialpolitischen Gründen wichtig.

Giffey begründete die neue Linie am Montag mit einer veränderten Lage. «Die Entscheidung, die wir getroffen haben, (...) basiert auf der Erklärung der Amtsärzte in den Gesundheitsämtern, dass sie eine Kontaktnachverfolgung in allen über 800 Schulen bei über 300.000 Schülerinnen und Schülern nicht mehr so nachvollziehen können», sagte sie nach Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

«In diesem Moment, wo wir eine solche Situation haben, solche Fallzahlen haben, ist auf der einen Seite für uns wichtig, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten, dass es ein Angebot weiter gibt.» Gleichzeitig machten sich aber auch manche Eltern Sorgen und würden gerne selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht. Das sei nunmehr ab Dienstag unkompliziert möglich.

Ähnlich äußerte sich Senatorin Busse. «Wir stehen auf der Seite der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt. Daher halten wir an unserem Hauptziel fest, die Schulen auch weiterhin geöffnet zu lassen, damit diese ihrem wichtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag nachkommen können», erklärte sie. «Aber natürlich nehmen wir auch die Sorgen und Ängste von Eltern sehr ernst.» Die temporäre Aussetzung der Präsenzpflicht halte sie für angemessen.

Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sprach hingegen von einer «entsetzlichen Dummheit». «Wir wurden in keiner Weise beteiligt, es ist eine einsame Entscheidung der Senatorin gewesen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Widerstand und die Wut im Hygiene-Beirat, in dem die Politik sich mit Bezirken, Amts- und Kinderärzten und der Wissenschaft auch über das Vorgehen in der Corona-Pandemie berät, sei «maximal». «Es wird allgemein befürchtet, dass diese Entscheidung dazu führt, dass die soziale Spaltung zwischen den Kindern verschärft wird», sagte Larscheid.

Kritik kam auch aus der Opposition sowie vom Kinderhilfswerk Unicef. «Mit der Entscheidung übertragen Politik und Verwaltung die Verantwortung, ob Kinder zur Schule gehen, vollständig an die Eltern», erklärte Unicef-Abteilungsleiter Sebastian Siedlmayr. «Das Versprechen, Schulen zuletzt zu schließen, droht damit unterlaufen zu werden.» CDU-Fraktionschef Kai Wegner sagte, Senatorin Busse reagiere viel zu spät. «Professionell ist das leider nicht.»

Die Zahl der Corona-Infektionen war zuletzt wie überall auch an Berliner Schulen gestiegen. Deshalb hatte es von Verbänden oder aus der Elternschaft schon länger Forderungen gegeben, die Präsenzpflicht auszusetzen. In Brandenburg ist die Präsenzpflicht für Schüler zahlreicher Jahrgangsstufen bereits seit Ende November 2021 bis mindestens zu den Winterferien ausgesetzt.

In Berlin ist die Inzidenz in den Altersgruppen 5-9 (3479,5) 10-14 (3746,7) und 15-18 (2585,1) derzeit höher als in anderen Bevölkerungsgruppen. Berlinweit lag der Wert, der die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen darstellt, am Montag laut Lagebericht der Gesundheitsverwaltung bei 1464,5. Experten gehen davon aus, dass eine Corona-Infektion bei Schülern in der Regel nicht einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus und schwere Krankheitsverläufe nach sich zieht.

Wie es ergänzend aus der Bildungsverwaltung hieß, werden Corona- Infektionen von Schülerinnen und Schülern, die zu Beginn des Schulbesuchs positiv getestet worden sind, übergangsweise durch ein von der Bildungsverwaltung bereitgestelltes Formblatt bescheinigt. Grund: Die Gesundheitsämter hätten die Ausgabe einer solchen Bescheinigung zunächst eingestellt. Das Papier ist für Eltern wichtig, um gegenüber ihrem Arbeitgeber zu dokumentieren, dass sie das betroffene Kind zu Hause betreuen müssen.

Nach den einwöchigen Winterferien sollen die Schüler an den Berliner Schulen außerdem zwei Wochen lang täglich getestet werden, also fünf mal die Woche. Bisher sind solche Corona-Tests dreimal die Woche üblich. Nach den Weihnachtsferien wurden schon einmal zeitweise fünf Tests pro Woche durchgeführt.

© dpa-infocom GmbH

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