Berlin fordert Ausgleichszahlung für leerstehende Betten

04.11.2021 Mehrere Bundesländer machen sich nach einem Bericht des «Business Insider» dafür stark, in Krankenhäusern planbare Operationen erneut zu verschieben, damit die Behandlung von Corona-Patienten sichergestellt werden kann. «Das ist meine Forderung und meine Initiative», sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wie das Wirtschaftsnachrichtenportal berichtete, sieht ein Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Lindau am Bodensee vor, dass der Bund rückwirkend zum 1. November die rechtliche Grundlage dafür schaffen soll, dass Krankenhäusern erneut Ausgleichszahlungen für leerstehende Betten überwiesen werden können.

Dilek Kalayci spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es ist genau die Berliner Position, die in dem Antrag beschrieben wird», sagte Kalayci. «Wir erwarten vom Bund ein starkes Signal, dass die Krankenhäuser finanziell sicher durch diese Krise gesteuert werden.» Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bund Ausgleichszahlungen für leerstehende Betten geleistet, damit Kliniken Betten für mögliche Corona-Patienten freihalten. Der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Marc Schreiner, hatte am Mittwoch gewarnt, die Berliner Kliniken seien absehbar in einem neuen Krisenmodus.

Er rechne schon bald mit einem Notbetrieb und gehe davon aus, dass planbare Behandlungen in den nächsten Wochen zunehmend verschoben werden müssten, um die steigende Zahl an Covid-19-Patienten versorgen zu können. Die Charité hatte angesichts stark steigender Corona-Zahlen bereits am Montag vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt.

© dpa-infocom GmbH

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