Bei Giffey-Wahl gilt 3G im Berliner Abgeordnetenhaus

09.12.2021 Am 21. Dezember kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Es wird eine besondere sein - und zwar in mehrerlei Hinsicht.

Giffey (SPD) wird am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen gilt im Berliner Abgeordnetenhaus bei der am 21. Dezember geplanten Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin die 3G-Regel. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal also nur dann betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Parlamentarier, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen auf einer Besuchertribüne in einem speziell reservierten Bereich Platz nehmen. Dort werde technisch gewährleistet, dass sie ihrer Arbeit nachgehen, also etwa an Wahlgängen teilnehmen oder in Debatten reden können, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mit.

Die neue Regel wurde von Parlamentspräsident Dennis Buchner angeordnet und gilt vorerst bis Ende Januar - also auch für die Plenarsitzungen am 7., 14. und 28. Januar. Sie greift auch für Senatorinnen und Senatoren und andere Vertreter des Senats, die üblicherweise an Plenarsitzungen teilnehmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

Die Fraktionen von Grünen, Linken, CDU und FDP teilten auf dpa-Anfrage mit, sie begrüßten die Regelung, die aus ihrer Sicht sinnvoll sei. Keiner ihrer Abgeordneten werde auf der Tribüne sitzen müssen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hält die 3G-Regelung dagegen für überflüssig. «Es hat keinen einzigen Corona-Fall im Abgeordnetenhaus gegeben, der auf eine Ansteckung im Plenum oder in einem Ausschuss zurückzuführen war. Aus unserer Sicht handelt es sich um reinen Aktionismus und um Panikmache.»

Dennoch würden sich die nicht geimpften Mitglieder der AfD-Fraktion vor der Plenarsitzung testen lassen, so Brinker. «Wir nehmen das Mandat, das uns die Wähler übertragen haben, zu ernst, um es von der Tribüne aus wahrzunehmen.»

Die SPD-Fraktion nahm keine Stellung.

Für Besucher des Abgeordnetenhauses gilt: Sie können die Sitzungen auf den Tribünen unter 3G-Bedingungen verfolgen. Den Plenarsaal betreten dürfen Besucher während der Sitzungen ohnehin nicht.

© dpa-infocom GmbH

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